Wenn Gott zum Gesetzgeber wird: Salafismus ist "die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland", warnt ein Gutachten von Verfassungsschützern.
Nicht nur Wirtschaft und Verbände haben Probleme mit den Plänen der Regierung zur Energiewende. Auch die Länder wollen die ein oder andere Änderung durchsetzen.
Merkel will auf Kosten von Mietern und Ländern Energiesparen: durch Gebäudesanierung. Doch jetzt wehren sich Länder und Kommunen. Gegen Einnahmeausfälle. Und gegen höhere Mieten.
Während CDU-Bildungsministerin Schavan die geplante Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen preist, will FDP-Experte Meinhardt keine Reform von oben.
Bund und Länder einigen sich: Schon vor 2021 sollen weitere AKWs vom Netz gehen. Ein Sieg für die Länderchefs, die Merkel aber nicht das AKW im Wartestand wegstreichen konnten.
Städte übernehmen wichtige Funktionen auch für die, die nicht in ihnen leben. Der Finanzausgleich sollte sich darum nicht nur nach der Einwohnerzahl richten.
ZENSUS I Zwei Wochen vor Start der Volkszählung fehlen noch etliche Interviewer. Städte und Kommunen fürchten zudem stärkere finanzielle Belastungen als geplant
Bund und Länder suchen gemeinsamen einen schnellen Atomausstieg. Anfang Juni soll das reformierte Atomgesetz verabschiedet werden. Aber was will die Union wirklich?
Der FDP-Minister scheitert beim Versuch, die eigenen Reihen von seiner Reform zu überzeugen. Die Opposition fragt sich: Ist Rösler überhaupt verhandlungsfähig?
Die Gesundheitsminister planen eine bessere Ärzteversorgung auf dem Land. Dazu sollen die Länder die Rechtsaufsicht über Ärzte und Krankenkassen-Ausschüsse erhalten.
Die fünf norddeutschen Küstenländer wollen von Akws zu den Erneuerbaren wechseln. Auf einer Konferenz am Donnerstag soll der "Zukunftsenergiepakt" besiegelt werden.
