Die Länder wollen das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung nachverhandeln. Daraufhin droht der Gesundheitsmister damit, ganz auf sein eigenes Gesetz zu verzichten.
GESUNDHEITSSYSTEM Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die Praxisgebühr abschaffen und werben bei den anderen Bundesländern für diesen Vorstoß. Die Krankenkassen sehen den Vorstoß erst mal gelassen
Die Kultuspolitik sabotiert die UN-Konvention: Die Zahl der Kinder mit Handicaps und die der Förderschüler steigt. Dabei hat jedes Kind das Recht auf einen Platz in der Regelschule.
Mahner aller Parteien jammern: Egal ob Betreuungsgeld oder Fiskalpakt, es würde gehandelt wie auf dem Basar. Aber ist das verwerflich? Nein. So funktioniert Politik.
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will Ländern, die Kita-Millionen nicht anfordern, das Geld kappen. Die Länder sprechen von einem Ablenkungsmanöver.
BILDUNG Im aktuellen Bildungsbericht raten die Fachminister aus Bund und Ländern davon ab, das Betreuungsgeld einzuführen. Das Projekt sei zu teuer und halte Kinder von der Kita fern
Der Missbrauchsbeauftragte Walter Rörig will den Opfern keine weitere Verzögerung zumuten. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten über den Hilfsfonds.
Der Ausbau der Ganztagsschulen hat sich gelohnt, sagen zwei Studien. Die Reform ist aber auf halbem Wege stecken geblieben: Es fehlen sieben Milliarden Euro.
Bund und Länder treffen sich und reden über die Energiewende. Die Beteiligten fandens toll, gelöst wurde nichts – dafür trifft man sich jetzt regelmäßiger.
Die deutsche Integrationspolitik sei schlecht abgestimmt, kritisiert der Sachverständigenrat. Eine Zentrale könnte die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern.
Das Bildungsministerium legt einen Entwurf zur Lockerung des „Kooperationsverbots“ vor. Doch der Plan fördert nur Universitäten – Schulen bleiben außen vor.
Die SPD-geführten Länder lassen sich beim vom Bund ausgehandelten Steuerabkommen mit der Schweiz nicht auf einen Tauschhandel ein. Es habe „eklatante Mängel“.
