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BGH-Urteil zur Sicherheitsverwahrung

Sexualtäter erstreiten Entschädigung

Vier Männer saßen jahrelang in Sicherungsverwahrung – zu Unrecht. Der BGH spricht ihnen insgesamt 240.000 Euro Schadensersatz zu.
Von Christian Rath

19.9.2013

Wenigstens der Bundesrat bleibt rot-grün

LÄNDERKAMMER Die Schuldenbremse könnte die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern ändern
Von LISA SCHNELL
Ausgabe vom  17.9.2013,  Seite 04, WAHL 2013 VERTEILUNGSFRAGE

Was wählen wenn...

… Ihr Kind zur Schule geht?

Eigentlich steht Schulpolitik nicht zur Wahl. Doch der Bildungs-Föderalismus könnte bald vorbei sein. Ein Blick in die Programme lohnt also.
Von Bernd Kramer

17.9.2013

Ökoreform der Landwirtschaft

Agrarministerkonferenz vor Scheitern

Mehr Geld für kleine Höfe und Ökobauern? Nordrhein-Westfalens grüner Agrarminister Remmel sieht keinen Kompromiss mit Bund und anderen Ländern.
Von Jost Maurin

28.8.2013

Streit um die A7

Wenn großspurig, dann privat

CSU-Chefstraßenplaner Ramsauer besteht auf einen privaten Ausbau der A7. Niedersachsen will die Weisung des Verkehrsministers nicht befolgen.
Von Reimar Paul

16.8.2013

Chancen mit ausländischem Abschluss

Ein langer Weg zur Arbeit

Hamburg war mit seinem Landesgesetz Vorreiter bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Doch Kritiker finden das Verfahren zu teuer und kompliziert.
Von Annika Lasarzik

8.8.2013

Forscher übers Abitur

„Durch Vergleiche lernt man"

Ein Abitur, 16 Noten: Die Kultusminister lassen sich nur ungern in die Karten schauen, kritisiert Bildungsforscher Ludger Wößmann.
Interview von Bernd Kramer

24.7.2013

Wissenschaftsrat contra Finanzminister

Geschacher um Milliarden

Der Wissenschaftsrat will mehr Geld für die Hochschulen. In einem internen Schreiben wehren sich die Finanzminister gegen ambitionierte Zahlen.
Von Bernd Kramer

23.7.2013

Kommentar Abitur

Kultusminister aller Länder …

Kommentar von Bernd Kramer
Im Abi-Chaos zeigt sich einmal mehr, wie falsch es ist, dass Bildung Ländersache ist. Zumindest einigen sollten sich die Kultusminister.

19.7.2013

Chancengleichheit beim Abitur

Durchgefallen!

Ein Abitur, 16 Noten: Wer in dem einen Land mit einem Einser-Abi rechnen kann, wird andernorts nicht mal zum Abitur zugelassen. Ein Modellversuch.
Von Bernd Kramer

18.7.2013

Asyl

Berlin beendet das Wegducken

Niedersachsen und Hamburg verweisen bei Bleiberechtsfragen gern auf Berlin. Aber das stellt nun klar, dass die letzte Entscheidung bei den Ländern liegt.
Von Annika Lasarzik und Teresa Havlicek

18.7.2013

Länderunterschiede beim Abitur

Jeder setzt seine eigene Note

Das Abitur soll bundesweit vergleichbar werden, versprechen die Kultusminister. Doch die Wirklichkeit ist weit davon entfernt.
Von Bernd Kramer

18.7.2013

Geld für die Unis

BILDUNG Hinter verschlossenen Türen berät am kommenden Mittwoch der Wissenschaftsrat über Perspek-tiven des Hoch-schulsystems
Von BERND KRAMER
Ausgabe vom  6.7.2013,  Seite 06, DIE WOCHE

Antibiotika-Verbrauch soll schärfer überwacht werden

LANDWIRTSCHAFT Einigung zwischen Bund und Ländern sieht neue Pflichten für Tierhalter vor
Von JOST MAURIN
Ausgabe vom  26.6.2013,  Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Gesetz jetzt, Konsens später

ATOMMÜLL Bund und Länder lösen Streit um Castorbehälter – indem sie ihn auf 2014 vertagen. Das rettet das geplante Endlager-Gesetz fürs Erste
Von MALTE KREUTZFELDT
Ausgabe vom  14.6.2013,  Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Kommission „Rechtsterrorismus“

Nie wieder blind

Experten der Bund-Länder-Kommission fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes. Auch soll die Bundesanwaltschaft gestärkt werden.
Von Christian Rath

23.5.2013

Suche nach Atommüllendlager

Greenpeace boykottiert Kommission

Das Gesetz für einen Neubeginn der Endlagersuche ist in den Bundestag eingebracht. Aber Greenpeace will unter den gegebenen Umständen nicht mitmachen.
Von Malte Kreutzfeldt

17.5.2013

Bedingungen für Endlagerbeschluss

Auswahlgesetz auf der Kippe?

Scheitert der Neubeginn der Suche für ein Atommüllendlager? Bisher tut sich Umweltminister Peter Altmaier schwer, die Zusage einzuhalten.
Von Malte Kreutzfeldt

16.5.2013

Straßenbau in Deutschland

Wünsch dir was beim Verkehr

Der Bund fragt gerade die Länder, welche Straßen sie bis 2030 brauchen. Die melden 1.600 Projekte an – irrwitzig viele, sagen Umweltschützer.
Von Richard Rother

16.5.2013

Der Verteilungskampf beginnt

UNIS Die vom Bund geförderte Exzellenzinitiative für Spitzenforschung läuft 2020 aus. Auf der Hochschulrektorenkonferenz in Nürnberg hat das Gerangel um Gelder begonnen
Von BERND KRAMER
Ausgabe vom  14.5.2013,  Seite 06, Inland