piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 821 bis 840 von 1000

Gesetz jetzt, Konsens später

ATOMMÜLL Bund und Länder lösen Streit um Castorbehälter – indem sie ihn auf 2014 vertagen. Das rettet das geplante Endlager-Gesetz fürs Erste
Von MALTE KREUTZFELDT
Ausgabe vom  14.6.2013,  Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Kommission „Rechtsterrorismus“

Nie wieder blind

Experten der Bund-Länder-Kommission fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes. Auch soll die Bundesanwaltschaft gestärkt werden.
Von Christian Rath

23.5.2013

Suche nach Atommüllendlager

Greenpeace boykottiert Kommission

Das Gesetz für einen Neubeginn der Endlagersuche ist in den Bundestag eingebracht. Aber Greenpeace will unter den gegebenen Umständen nicht mitmachen.
Von Malte Kreutzfeldt

17.5.2013

Bedingungen für Endlagerbeschluss

Auswahlgesetz auf der Kippe?

Scheitert der Neubeginn der Suche für ein Atommüllendlager? Bisher tut sich Umweltminister Peter Altmaier schwer, die Zusage einzuhalten.
Von Malte Kreutzfeldt

16.5.2013

Straßenbau in Deutschland

Wünsch dir was beim Verkehr

Der Bund fragt gerade die Länder, welche Straßen sie bis 2030 brauchen. Die melden 1.600 Projekte an – irrwitzig viele, sagen Umweltschützer.
Von Richard Rother

16.5.2013

Der Verteilungskampf beginnt

UNIS Die vom Bund geförderte Exzellenzinitiative für Spitzenforschung läuft 2020 aus. Auf der Hochschulrektorenkonferenz in Nürnberg hat das Gerangel um Gelder begonnen
Von BERND KRAMER
Ausgabe vom  14.5.2013,  Seite 06, Inland

BERND KRAMER ÜBER DEN HOCHSCHULPAKT VON BUND UND LÄNDERN

Halbgare Lösung

Von BERND KRAMER
Ausgabe vom  13.4.2013,  Seite 10, Meinung und Diskussion

Hochschulpakt in Deutschland

Volle Hörsäle, leere Kassen

Deutschland erlebt eine Studentenflut: Der Bund will zwei Milliarden Euro zusätzlich für den Studienplatzausbau. Die Länder wollen lieber sparen.
Von Bernd Kramer

10.4.2013

Entscheidung über die Endlagersuche

Neue Kommission für alte Fragen

Dienstag wollen sich Bund und Länder auf das Standortsuch-Gesetz einigen. Entscheidende Details wird ein neues Gremium später entscheiden.
Von Malte Kreutzfeldt

8.4.2013

Wo sich Bayern und Brandenburg einig sind

MIGRATION Die Integrationsminister der Länder beschließen bei ihrem Jahrestreffen in Dresden, dass alle Flüchtlinge in Deutschland künftig einen Anspruch auf staatlich geförderte Deutschkurse haben sollen
Von MARINA MAI
Ausgabe vom  22.3.2013,  Seite 06, Inland

Energiegipfel vertagt Entscheidung

Keine gemeinsame Strompreisbremse

Beim Energiegipfel einigen sich Bund und Länder darauf, weiter zu verhandeln und nicht rückwirkend zu kürzen. Für Kritiker eine „schlechte Lösung“.
Von N. Reimer und M. Kreuzfeldt

21.3.2013

Kritik an von-der-Leyen-Projekt

Bürokratisch und kurzsichtig

Kostenlose Nachhilfe kommt bei armen Kindern oft nicht an. Die Vodafone-Stiftung verlangt Korrekturen beim Bildungspaket.
Von Bernd Kramer

1.3.2013

Tücken des Meldegesetzes

Vermieter müssen Umzug bestätigen

Das neue Melderecht ist besser als erwartet, sagen Datenschützer. Probleme gebe es aber im Detail - zum Beispiel beim Wohnungswechsel.
Von Felix Werdermann

27.2.2013

Reform des Verfassungsschutzes

Bald auch in Farbe

Der Inlandsgeheimdienst hat das Morden der Terrorzelle NSU verschlafen. Doch von heute an soll alles besser werden – mit einer 14-teiligen Reform.
Von Wolf Schmidt

22.2.2013

Pferdefleisch-Skandal

Prüfen, aber kaum Konsequenzen

Bund und Länder beschließen wegen des Skandals um falsch gekennzeichnetes Pferdefleisch einen „Aktionsplan“. Er enthält aber wenig Konkretes.
Von Jost Maurin

19.2.2013

Energiewende in Deutschland

Strompreiswut verleiht Flügel

Bund und Länder wollen einen weiteren Anstieg der Umlage für Solar- und Windkraftwerke im Wahljahr verhindern. Altmaier und Rösler einigen sich.
Von Hannes Koch

14.2.2013

Auf dem Egotrip

LÄNDERFINANZAUSGLEICH Bayern und Hessen ziehen vors Bundesverfassungs-gericht. Am Ende könnte es so kommen, dass sie mehr zahlen müssen
Von BIRGER SCHOLZ
Ausgabe vom  8.2.2013,  Seite 11, Meinung und Diskussion

Merkel zu Stuttgart 21

Mit schweren Geschützen

Die Bundeskanzlerin sagt, Stuttgart 21 müsse wirtschaftlich sein. Das Verkehrsministerium verliert indes das Vertrauen ins Bahn-Management.
Von Ingo Arzt

6.2.2013

Klage gegen den Finanzausgleich

GELD Die Geberländer Bayern und Hessen wollen die strittige Regelung vors Verfassungsgericht bringen
Ausgabe vom  5.2.2013,  Seite 06, Inland

Behinderte Kinder an Regelschulen

„Der Bund soll für Inklusion zahlen“

Stephan Dorgerloh, neuer Präsident der Kultusminister, will die Bundesländer in der Bildungspolitik nicht antreiben. Er fordert Geld aus Berlin für behinderte Kinder.
Von Bernd Kramer

20.1.2013