SPD und FDP kritisieren Lisa Paus für ihren Verzicht auf bundesweite Vorgaben zu Kita-Standards. Das ist falsch, denn um die Finanzierung kümmerten sie sich bisher nicht.
Die völlige Unkenntlichkeit, zu der im föderalen Verfahren hierzulande die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern verwischt werden, trägt zur Politikverdrossenheit erheblich bei.
Hessens CDU-Wirtschaftsminister hat recht: Das Schienennetz muss in der Kontrolle des Bundes bleiben. Seine Kollegen werden sich aber mit Trostpflastern zufrieden geben.
Die neue Föderalismuskommission sollte von Schweden lernen: Dort entscheiden die Bürger in den Gemeinden, wie viel Steuern sie zahlen – und wofür sie das Geld ausgeben
