Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Von Rechtsextremismus will die Staatsanwaltschaft beim Anschlag auf das Linken-Parteibüro in Oberhausen nicht sprechen. Antifa-Recherchen sind weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen eines Sprengstoffanschlags auf ein Büro der Linken in Oberhausen 2022 sind zwei Tätverdächtige festgenommen worden. Es sollen Rechtsextreme sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Alemannia Aachen schlingert bei der Abgrenzung zur AfD. Dabei steht auch für den Sport viel auf dem Spiel.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Kolumne
Zehntausende gehen in Köln gegen rechts auf die Straße. Weitere Demos sind am Wochenende geplant. Was treibt sie an?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der ehemalige Oberbürgermeister Thomas Geisel will für Wagenknechts neue Partei ins Europaparlament. Er hat seinen Austritt bei der SPD beantragt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will ein Gerichtsurteil abwarten. Erst danach überlege er einen Verbotsantrag im Bundestag zu stellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der rheinland-pfälzischen Provinz entstehen immer mehr Treffpunkte rechter Selbstverwalter*innen. Nicht alle Gemeinden können damit umgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Nordrhein-Westfalen gilt als Wagenknecht-Hochburg. Doch nur wenige glauben an eine Austrittswelle bei der Linken, sollte sie ihre Partei gründen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Austritt von Wagenknechtanhängerinnen gibt es in der Ruhrgebietsstadt keine Linksfraktion mehr. Das hat wohl auch profane finanzielle Gründe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der größte SPD-Landesverband steckt in seiner größten Krise. In NRW bemüht man sich um Erneuerung – und schwelgt in Erinnerungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Nordrhein-Westfalen attestiert der Landesverband der Linken der einstigen Spitzenkandidatin Wagenknecht parteischädigendes Verhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bochumer Kreisverband wendet sich gegen seine Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Und fordert ein klares Bekenntnis zur Linkspartei.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die radikale Kleinstpartei „Die Rechte“ löst sich in NRW auf. Sie soll mit der NPD fusionieren, aber nicht alle wollen mitmachen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Lützerath hat der Klimaprotest seine Entschlossenheit bewiesen. Doch der politische Druck auf die Grünen war nicht stark genug.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
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