Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen unterstützen im Abgeordnetenhaus Schwarz-Rot zwar bei der Fernwärme-Übernahme. Künftig dort auf Wasserstoff zu setzen, lehnen sie aber ab.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Marzahner CDU-Bezirkspolitiker Walter Gauks ist neuer Senatsbeauftragter für die Russlanddeutschen. Mit der Trennung seiner Tätigkeiten für den Senat, in der Partei und als Vorsitzender eines Russlanddeutschen-Vereins scheint er es nicht so genau zu nehmen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Im Neubaubündnis hat Bausenator Christian Gaebler (SPD) sein Schneller-Bauen-Gesetz vorgestellt
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Mit dem SPD-Fraktionschef und der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann strebt ein drittes Duo den Landesvorsitz an. Ihre Erzählung ist wenig glaubwürdig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Berlins SPD-Chef Raed Saleh kündigt offiziell an, erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren – gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit der 74. Berlinale beenden Carlo Chatrian und Mariëtte Rissenbeek ihre Festival-Leitung. Die Festspiele starten unter stürmischen Vorzeichen.
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Quelle: taz
Ressort: Berlinale
Typ: Bericht
Ex-Linke bilden in Lichtenberg erstmals eine BSW-Fraktion auf Berliner Bezirksebene. Verkehrspolitisch werden die Christdemokraten angeblinkt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Parteilinken Kian Niroomand und Jana Bertels geben ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz bekannt. Wird es eine Mitgliederbefragung geben?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin legen AfD und CDU deutlich zu. Vier Berliner Abgeordnete verlieren ihr Mandat.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Offenbar schaden der AfD weder offene Deportationsfantasien noch landesweite Proteste gegen rechts. Berlins Große Koalition zeigte sich wenig hilfreich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die SPD ist die große Wahlverliererin. Die Partei sucht vergeblich ihre Rolle in der polarisierten Gesellschaft.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Nicht nur das Einbrechen der SPD, auch die Stimmgewinne der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung am Sonntag werfen Fragen auf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Linke-Abgeordnete Pascal Meiser über den Verlust seines Mandats durch die niedrige Beteiligung bei der Wiederholungswahl und wie es jetzt weitergeht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die Berlinale wird ohne die AfD eröffnet. Die BVG will sicherer und sauberer werden, ihre Arbeiter*innen kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Berlinale hat die AfD erst zur Eröffnung eingeladen, weil sie dachte, das müsse so sein. Nach Druck von außen lud sie schließlich wieder aus.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Kommentar
Sosehr sich Berlins Landeswahlleiter mühte: Viel Aufmerksamkeit hat die Wiederholungswahl am Sonntag nicht gefunden. Das lag auch an den Parteien.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Viel wird die Neuwahl nicht verändern. Genau deshalb könnte die AfD profitieren. Davor sorgen sich Politiker*innen und mobilisieren zur Urne.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Grunde geht es für die Grünen bei der Nachwahl um wenig. Dennoch kämpfen sie um Stimmen: Sie brauchen Schwung fürs Superwahljahr.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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