CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Trauerfeier für den Grünen-Politiker Wolfgang Wieland erinnern Wegbegleiter an einen überzeugten Demokraten und Verteidiger des Rechtsstaats
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Ressort: Berlin
Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der Fall zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
2020 wurde Franziska Giffey als Heilsbringerin der Berliner SPD gehandelt. Davon ist nichts geblieben. Nun zieht sie sich vom Parteivorsitz zurück.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Zerwürfnis ist mit der Wahl von Nina Stahr zur Co-Parteichefin beim fortgesetzten Landesparteitag nicht vorbei.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD hat beim Cannabisverband viel Vertrauen verspielt. Beim Parteitag machten Aktivist*innen Druck, ein versprochenes Gesetz zu beschließen.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Nachdem am Samstag Tanja Prinz als Vorsitzkandidatin scheiterte, soll Mittwochabend Ex-Landeschefin Nina Stahr erneut die Grünen-Führung übernehmen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Realo-Bewerberin für den Landesvorsitz, Tanja Prinz, fällt beim Parteitag durch. Bis zur Fortsetzung am Mittwoch muss eine neue Kandidatin her.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berliner Grüne brechen Parteitag ab. Künast spricht von einem Debakel
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Ressort: Inland
Bei den Grünen besetzt seit 2011 jeder Flügel einen Vorsitzplatz. Der Parteitag hat gezeigt, dass das System vom Goodwill des Stärkeren abhängt.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland ist gestorben. Seine Biografie ist auch ein Stück Berlingeschichte. Über eine politische Ausnahmeerscheinung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wolfgang Wieland war ein prägender Landes- und Bundespolitiker der Grünen. Nun ist er mit 75 Jahren gestorben.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen wählen am Samstag einen neuen Landesvorstand. Ob sich die umstrittene Realo-Kandidatin Tanja Prinz durchsetzen kann, ist offen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Zentrum für Politische Schönheit hat ein AfD-Verbot gefordert. Doch sind staatliche Strukturen die richtigen Verbündeten gegen Rechtsaußen?
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Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Nach der Klausur in Warschau fordert CDU-Fraktionschef Dirk Stettner mehr Hochhäuser für den Wohnungsbau. Doch das ist schwieriger als er denkt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Kommentar
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