Ab jetzt können die SPD-Mitglieder über die Koalition mit der CDU abstimmen. Die taz hat mit den Initiatorinnen der Ja- und Nein-Kampagne gesprochen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Ausgerechnet ein Verkehrsmittel wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt – aber es wird wohl am meisten vom Regierungswechsel profitieren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt: Klimaschutz und Verkehrswende. Noch muss allerdings die SPD-Basis zustimmen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Heute stellen CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld, neue Anreize für Investor*innen, Religionsunterricht: Erste Details zeigen, dass die schwarz-rote Reise Richtung Vergangenheit geht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD liegen voll im Zeitplan. Kai Wegner könnte bereits am 27. April zum Regierungschef gewählt werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Anklage nach Farbattacke von Klimaaktivisten bei Grünen in Berlin
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren als erwartet.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Friede, Freude, Koalitionsvertrag? CDU und SPD wollen mehr Geld für die Hochschulen. Im Gespräch ist auch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Eine ganz große Koalition von CDU bis Linkspartei will den Weg dafür frei machen, dass Bezirksregierungen das Wahlergebnis vom 12. Februar spiegeln.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Umbau und Bauwende sind das Gebot der Stunde. Doch CDU und SPD setzen in ihren Koalitionsverhandlungen lieber auf Beton.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Reichsbürgerin Birgit Malsack-Winkemann darf nicht mehr als Richterin tätig sein
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ausgerechnet CDU-Rechtsausleger Kurt Wansner eröffnet die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses. Er redet Berlin schlecht, zur Freude der AfD.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist skeptisch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein breites Bündnis will am Samstag gegen eine CDU-geführte Regierung protestieren. Zu befürchten seien große Rückschritte, so Sprecherin Lisa Jaspers.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die CDU sorgt für Mehrstimmigkeit im Abgeordnetenhaus. Erstmals holen eine Russlanddeutsche und eine Abgeordnete mit ukrainischen Wurzeln ein Mandat.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
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