Wie Politik und Wirtschaft auf das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs reagieren
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Mehr als 16.000 Unterschriften gegen das geplante Abschiebezentrum wurden bereits gesammelt. Die Brandenburger Grünen geraten zunehmend unter Druck.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die Urnen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Koalition muss in der Krise zusammen stehen, sagt Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel. Zu Klimaprotesten sagt sie: „Der Zweck heiligt nie die Mittel“.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Feuerwehr legt Abschlussbericht über den tödlichen Unfall einer Radlerin vor. Straßenblockaden seien ursächlich für Verspätung der Rettungskräfte.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Linksfraktion will das Recht auf Wohnen gesetzlich regulieren. Auch die Grünen wollen ein Gesetz zur Wohnraumversorgung.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Dienstag entscheidet sich, ob der Berliner Senat in Berufung geht. Schon diese Woche hat Mitte den ersten Schritt zur Fußgängerzone eingeleitet.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Das 29-Euro-Ticket soll bis März verlängert werden. Dies sieht der vom Berliner Senat beschlossene milliardenschwere Nachtragshaushalt vor.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD-Jugend will gegen eine Kita des Schwulenverbandes demonstrieren. Ihrer Aufregung über Pädophilie ist dabei längst die Grundlage entzogen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Regierungschefin Giffey (SPD) und ihre Vize Jarasch (Grüne) beharken sich über die Zukunft der autofreien Friedrichstraße. Das erinnert an Wahlkampf.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) über Blockadeaktionen von Klima-Aktivisten, das Eilverfahren beim Nachtragshaushalt und mögliche Neuwahlen.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hat in Berlin offenbar eine Plattform für die völkische Strömung gegründet. Beim ersten Treffen war Höcke zu Gast.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Stefanie Remlinger soll Nachfolgerin des abgewählten Grünen Stephan von Dassel werden. Die jetzige Schulstadträtin muss die Bezirkspolitik wieder einen.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Nach jahrelanger Objektsuche scheint die AfD fündig geworden zu sein. Viel spricht dafür, dass sie in einen Bürokomplex in Wittenau zieht.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner CDU will auf einmal Mieter:innen schützen. Ist das eine späte Erkenntnis oder Verzweiflung, weil sonst niemand mit ihr koalieren will?
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
CDU-Chef Kai Wegner startet in den Wahlkampf: Er, der einst vehement gegen den Mietendeckel kämpfte, will nun mehr Mieterschutz.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
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