Daniel Cohn-Bendit beklagt die Politik der Grünen in Frankreich und setzt seine Mitarbeit dort aus. Er fordert eine klare Zustimmung zum Rettungspakt und Fiskalpakt.
Der Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler ist mehr als skeptisch, ob Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Er ist längst nicht mehr der einzige Zweifler.
Die Acta-Abstimmung im EU-Parlament hat vor allem eines gezeigt: Dass es sich lohnt, die Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie den Wählern verpflichtet sind.
Die Opposition frohlockt zu früh über Merkels Einlenken in Brüssel. Denn die wichtigsten Beschlüsse des Euro-Gipfels sind Zukunftsmusik – und könnten noch scheitern.
Das Bundesverfassungsgericht prüft Eilanträge gegen Eurorettungsschirm und Fiskalpakt. Eine einstweilige Anordnung könnte die Verträge monatelang verzögern.
Ein Viertel der Abgeordneten will die Zustimmung verweigern. Und stellt sich damit gegen den Kurs der Parteispitze. Claudia Roth wirbt für Geschlossenheit.
Statt Abweichler in der eigenen Partei zu disziplinieren, sollte die Grünen-Spitze ihnen danken. Denn sie signalisieren, dass der Partei ihre Basis nicht ganz egal ist.
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in Wahlkampfzeiten leide die Transparenz.
Die Linke will gegen eine dauerhafte europaweite Schuldenbremse klagen – sie verstoße gegen das Grundgesetz, argumentiert die Partei. Ihre Chancen stehen schlecht.
NPD verbieten. Wenn das so einfach wäre. Selbst wenn das Grundgesetz es erlauben würde, ein Verbot der NPD könnte an einer anderen Konvention scheitern.
Am Ende werden beide Parteien für den Fiskalpakt stimmen. Das strategische Manöver von Steinmeier und Co. wird für die Opposition nach hinten los gehen.
