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Videoüberwachungswagen der Polizei im Görlitzer Park, Kreuzberg, Berlin

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Kamera ab, Kamera läuft

CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Von Rainer Rutz

22.6.2025

An zwei langen Tischen sitzen acht Männer, vier von ihnen halten sich Aktenordner vors Gesicht

Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin

Vier Neonazis zu Jugendstrafen verurteilt

Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter.
Von Hanno Fleckenstein

19.6.2025

Das Foto zeigt den Berliner Regierungs- und CDU-Chef Kai Wegner beim kleinen Landesparteitag der CDU am 17. Juni 2025.

Landesparteitag der Christdemokraten

Wenn der CDU-Chef sich als SPD-Versteher gibt

Kai Wegners Bitte an seine Parteifreunde: Gegenüber dem Koalitionspartner „ein bisschen großmütig sein“.
Von Stefan Alberti

18.6.2025

Das Bild zeigt den SPD-Politiker Raed Saleh und den CDU-Politiker Kai Wegner, beide in Berlin Spandau zuhause

Berliner Landesparlament

Verkehrsprobleme in der schwarz-roten Koalition

Im Abgeordnetenhaus fetzen sich CDU und SPD. Vordergründig geht es nur um Autos und Brücken. Dahinter aber steht womöglich die Koalition in Frage.
Von Stefan Alberti

12.6.2025

Samet Yilmaz

Kandidat der Grünen für OB-Wahl in Kiel

Kieler Jung mit Auslandserfahrung

Samet Yilmaz ist grüner Realo, promovierter Islamwissenschaftler und engagierter Demokratieverteidiger. Nun will er Kiels Oberbürgermeister werden.
Von Esther Geißlinger

8.6.2025

Ein Hund liegt während der Parade

AfD bekämpft Diversität live und online

Allianz der Regenbogenhasser

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Die AfD bekämpft auf einem Kongress in Hannover Diversität und nennt das „Kinderschutz“. Unterstützt wird sie von der Influencerin Michelle Gollan.

7.6.2025

Computertastatur

Doxxing bei Berliner Grünenpolitiker

„Wer bedroht wird, sollte an die Öffentlichkeit“

Private Nummer und Adresse von Daniel Eliasson landeten im Netz. Dazu gab es rechte und antisemitische Bedrohungen. Eliasson rät, sich zu wehren.
Interview von Lea Kleinsorge

29.5.2025

Martin Hikel, Landesvorsitzender der Berliner SPD, spricht beim Landesparteitag der Berliner SPD im Willy-Brandt-Haus. Der Landesparteitag ist das höchste Beschlussorgan des SPD-Landesverbandes, er tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen.

Parteitag der SPD Berlin

Alte Tante macht Sachen

Die Hauptstadt-SPD will den Berliner Mietendeckel wiederauferstehen lassen. Mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU wird das schwer zu machen sein.
Von Rainer Rutz

25.5.2025

Das Bild zeigt die zurück getretene brandenburgische innenministerin Katrin Lange (SPD).

Brandenburger Landespolitik

In aller Munde, aber nicht im Saal

In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange (SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des Verfassungsschutzes.
Von Stefan Alberti

21.5.2025

Katrin Lange und Dietmar Woidke

SPD nach Rücktritt in Brandenburg

Lange weg, Woidke angeschlagen

Die Brandenburger SPD muss nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange gleich mehrere Probleme lösen. Hat Dietmar Woidke noch das letzte Wort?
Von Uwe Rada

18.5.2025

Wahlkampf in Brandenburg

Chaostage in der Brandenburger SPD

Zeit für eine Frau an der Spitze

Kommentar von Uwe Rada
Nach dem Rücktritt seiner Vizechefin steht Dietmar Woidke ohne Nachfolge da. Das ist eine Chance zur Erneuerung und Verjüngung der Brandenburger SPD.

18.5.2025

AfD in Brandenburg

Kritik an Lange von rechts bis links

Ausgabe vom  9.5.2025,  Seite 22, berlin
Ein Mann in beiger Jacke zeigt auf ein Plakat

Austritt des Spitzenkandidaten

Hamburger BSW zerbröselt langsam

Der frühere Hamburger Landesvorsitzende Jochen Brack verlässt die Partei. Er kritisiert, dass der Vorstand nur enge Bekannte als Mitglieder aufnahm.
Von Kaija Kutter

8.5.2025

Neonazi-Demonstration am 14. Dezember vergangenen Jahres in Berlin-Friedrichshain

Auftakt zu Neonazi-Prozess in Berlin

Mutmaßliche Schläger auf der Anklagebank

Nach der Prügelattacke auf SPD-Mitglieder im Dezember in Berlin-Lichterfelde stehen vier Jugendliche aus der ostdeutschen Neonazi-Szene vor Gericht.
Von Nicolai Kary

7.5.2025

Die Polizei hält eine Anti-AfD-Demonstration zurück, die versucht, den AfD-Landesparteitag Berlin in Jüterbog am 06.04.2025 zu blockieren

Konsequenzen aus AfD-Einstufung

Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin

Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der Senat windet sich.
Von Nicolai Kary

7.5.2025

Christoph de Vries hält eine Rede im Bundestag

Christoph de Vries

Islamfeindlicher CDU-Abgeordneter wird Staatssekretär

Mit rassistischen Aussagen hat sich Christoph de Vries schon einen Namen gemacht. Nun soll er im Innenministerium für mehr Abschiebungen sorgen.
Von André Zuschlag

30.4.2025

Maryam Blumehthal und Katharina Fegebank machen ein Selfie mit Blumentstrauß

Abstimmung über Koaltionsvertrag

Hamburgs Grüne machen weiter mit der SPD

Die Grüne Jugend hatte zur Ablehnung des Vertrags mit der SPD aufgerufen, doch die Basis stimmte mit großer Mehrheit zu. Streit gab es über Migration.
Von Jan Kahlcke

28.4.2025

Tino Chrupalla und Alice Weidel auf der Wahlparty in der Bundesgeschäftsstelle in Wittenau.

AfD droht Rauswurf aus Bundeszentrale

Räumungsklage gegen AfD

Die Partei vom rechten Rand könnte bald ihre Bundeszentrale in Reinickendorf verlieren. Die Eigentümerin hat eine Räumungsklage eingereicht.
Von Nicolai Kary

28.4.2025

Ein mit einem Kopftuch bekleideter Puppenkopf steht auf einem Markstand, der Kleidung verkauft, im Hintergrund sind unscharf Kundinnen zu sehen

Debatte um Neutralität

Grüne wollen mehr Tuch sehen

Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die Grünen.
Von Uta Schleiermacher

23.4.2025

Mathias Middelberg spricht bei einer Sitzung des Bundestags.

Kurswechsel der CDU gegenüber der AfD

Strategisches Eigentor

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Auch norddeutsche CDUler wollen die AfD immer mehr in den politischen Alltag einbinden. Eine Deradikalisierung der Partei ist davon nicht zu erwarten.

27.4.2025