Niedersachsens Grüne wollten den Verfassungsschutz abschaffen. Jetzt sollen ihn Parteigänger der Regierung neu gestalten – mit der Verfassungsschutz-Chefin.
BEOBACHTUNG Wegen „linksextremistischer Aktivitäten“ hat Niedersachsens Verfassungsschutz den Grünen-Politiker Jan Wienken im Visier. Die Opposition im Landtag ist entsetzt und will mehr wissen
Nun will die Landtagsabgeordnete Swantje Hartmann Parteichef Duin verklagen. Die von ihm eingesetzte Kommission zur Aufklärung der Untreuevorwürfe reicht ihr nicht: Prüfergebnis werde vorweg genommen
Beim Bau von Einkaufszentren sind Christdemokraten oft die eifrigsten Befürworter. In Oldenburg aber gerät eine Shopping-Mall von Europas größtem Projektentwickler ECE in die Wirren des Kommunalwahlkampfs. Obwohl Hamburger CDU-Politiker bei der Otto-Tochter ihr Geld verdienen
„Ach du Schande“, sagen Parteifreunde: Wie glaubhaft ist Christian Wulff, fragen sich viele in der eigenen CDU-Fraktion, nachdem der Ministerpräsident ihnen eine faustdicke Lüge aufgetischt hat
49,4 Prozent für die SPD. Das Personalpaket der SPD für die Nach-Schröder-Zeit in Hannover steht seit langem fest. Innenminister Glogowski wird Regierungschef, Sozialministerin Merk Stellvertreterin ■ Aus Hannover Jürgen Voges
