Niedersachsen hat einen neuen FDP-Chef. Stefan Birkner soll den Landesverband wieder zusammenflicken. Nach den vermasselten Kommunalwahlen ist das dringend nötig.
Beim Parteitag der Niedersachsen-FDP tritt Umwelt-Staatssekretär Stefan Birkner für die Wahl zum Landeschef an. Neuer Umweltminister wird er vorerst nicht - Amtsinhaber Sander klebt an seinem Stuhl.
CDU und FDP in Niedersachsen wollen das Landesparlament abstimmen lassen, ob die Linkspartei verfassungswidrig ist. Die rot-grüne Opposition hält das für Zeitverschwendung einer verwirrten Regierung.
Nicht in Berlin, sondern in Osnabrück hat sich Deutschlands erste muslimische Partei gegründet. Am Sonntag tritt die Muslimisch Demokratische Union (MDU) dort bei den Wahlen an. Eine Begegnung mit Kreisverbandschef Erhat Toka.
Sein Amt hat der Ministerpräsident geerbt. Er muss befürchten, dass bei den Kommunalwahlen am Sonntag das erste Zeugnis der Wähler schlechter ausfällt als gewünscht
Zwischen SPD und Antifa, Ex-Nazis und Sarrazin: In Wilhelmshaven reibt sich die Linkspartei in internen Querelen auf. Dabei geht es nicht um inhaltliche Differenzen, sondern um persönliche Intrigen.
In Wolfsburg kämpft Niedersachsens frühere Justiz- und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) um das Oberbürgermeister-Amt. Amtsinhaber Rolf Schnellecke (CDU) tritt nach der Stadtwerks-Affäre vorzeitig ab.
Wegen Stasi-Vorwürfen liegt der niedersächsische CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg im Clinch mit Gregor Gysi. Die Linksfraktion spricht von Diffamierung.
Der Innenminister findet den Ausstiegsbeschluss unsolide. Ministerpräsident Mc Allister verteidigt ihn als pragmatische Politik. Beide finden, die CDU müsse sich mehr um ihre Kernthemen kümmern.
Einen liberaleren Kurs gegenüber Flüchtlingen fordert Niedersachsens FDP-Fraktion. Bei CDU-Innenminister Schünemann sorgt das lediglich für Schmunzeln.
FINANZEN Niedersachsens Landtagsgrüne wollen mit einem „Mitmachhaushalt“ im Internet Sparvorschläge sammeln. Wie sie selbst zur Schuldenbremse stehen, wissen sie noch nicht
