EILVERFAHREN Die Stadt Northeim ist am Freitag mit dem Versuch gescheitert, den für Sonntag geplanten NPD-Landesparteitag im letzten Moment doch noch zu verhindern
Die Grünen wollen islamische Ganzkörperschleier im öffentlichen Dienst in Niedersachsen per Gesetz verbieten. Das fordert auch CDU-Innenminister Schünemann.
ANONYME ANZEIGE Harald Kühle soll in dem Verfahren um die Nutzung der Stadthalle für einen NPD-Parteitag ein Protokoll gefälscht und falsche Angaben gemacht haben. Er weist die Vorwürfe von sich
EIGENINITIATIVE Aktivisten mobilisieren für den 22. Mai, an dem die NPD ihren Landesparteitag in Northeim abhalten will. Ein Verbot der Veranstaltung war vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden
ENERGIEWENDE CDU und FDP in Niedersachsen übertrumpfen sich mit Grundsatzpapieren zur Energiepolitik. Die FDP sieht keine Zukunft für die Atomkraft, Differenzen gibt es in der Endlagerfrage
Die Linkspartei soll dem Göttinger Anzeigenblatt "Blick" keine E-Mails mehr schicken. Der Leiter des "Blick" ist CDU-Mitglied, im Herbst sind Kommunalwahlen.
Niedersachsen will Sprachkurse für Vorschulkinder mit Nachholbedarf als zur Schulpflicht gehörig deklarieren. Damit droht renitenten Eltern in Zukunft ein Bußgeld. Grüne sprechen von "billigem Populismus".
In Niedersachsen gibt es keine Meldepflicht für Krebsfälle. Nach den Debatten um auffällig viele Erkrankungen in Asse-Nähe will die CDU das ändern. Die Statistiker freuts, der Koalitionspartner hat Bedenken.
PERSONALFRAGEN Auch wenn es bis zur eigentlichen Kür noch dauert: In der niedersächsischen SPD hat das Gerangel um den Spitzenplatz bei den kommenden Landtagswahlen begonnen
Mit der 45-jährigen Anja Piel und dem 29-jährigen Jan Haude hat der Landesverband einen unterschiedlichen Vorstand gewählt. Einig sind sich die beiden trotzdem.
GLEICHSTELLUNG Zum Jahreswechsel tritt in Niedersachsen ein neues Gleichberechtigungsgesetz in Kraft. Die Grünen sehen darin einen Rückschritt in der Frauenförderung um mehrere Jahrzehnte
PARTEIAUSTRITT Oldenburgs CDU verliert auf einen Streich sieben Mitglieder. Ein Ratsherr sitzt nun als Teil der Grünen-Fraktion im Parlament. Er wirft den Christdemokraten Intriganz und eine fehlende Linie vor
