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Der Aufschrei über den Haushaltsentwurf ist bisher klein geblieben. Mehr Geld gibt es für Infrastruktur und Polizei, weniger für Kultur und Bildung.
25.8.2025
Die SPD will wohl mit Steffen Krach das Rote Rathaus zurückerobern. Das kennt der amtierende Regionspräsident von Hannover schon ganz gut von innen.
Gleich mehrere Bündnisse mit prominenten Künstler:innen planen im Herbst Großdemos für Gaza. Nur die Linke hängt noch in der Luft.
18.8.2025
Berlins Linken-Chefin fordert Schwimmbäder auf landeseigenen Wohnanlagen – und endlich ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf
In Moabit haben sich junge Leute mit dem „Tower21“ selbst einen Treffpunkt gestaltet. Doch für solche Angebote soll es künftig kein Geld mehr geben.
8.8.2025
Zur Berlin-Wahl 2026 haben im Mitte-links-Lager bislang nur die Grünen die Kandidatenfrage geklärt. Bei der SPD droht ein parteiinterner Qual-O-Mat.
28.7.2025
Berlins Landesregierung beschließt den Entwurf zum Haushalt 2026/27. Geplant ist eine massive Ausweitung der Ausgaben. Trotzdem soll gespart werden.
22.7.2025
Die „realdadaistische“ Bergpartei feierte am Wochenende ihren 20. Geburtstag. Aber die Zeit für Spaßparteien scheint langsam zu Ende gehen.
20.7.2025
Die SPD will per Vergesellschaftung einen neuen Mietendeckel – und nicht enteignen. Ein Gespräch über Gemeinwirtschaft und politische Glaubwürdigkeit.
10.7.2025
Bettina Jarasch wird als Grünen-Spitzenkandidatin immer wahrscheinlicher
Bei der Klausur der Linksfraktion bleibt die Spitzenfrage der boomenden Partei offen. Die Hälfte der Abgeordneten tritt angeblich 2026 nicht mehr an.
6.7.2025
Der von vielen Berliner Grünen als Hoffnungsträger gefeierte Ex-Senator Daniel Wesener will 2026 nicht wieder fürs Abgeordnetenhaus antreten.
Vorschlag mit schwarz-rotem Zoffpotenzial: SPD will Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen, mit dem Mieten gedeckelt werden sollen.
3.7.2025
Nur etwa fünf Minuten dauert die „Begehung“ der AfD des Görlitzer Parks. Was die Partei als Inszenierung geplant hat, endet als Shit-Show.
1.7.2025
Die Grünen fordern Konsequenzen für AfD-Aktive im öffentlichen Dienst. Die Finanzsenatsverwaltung beschwichtigt hingegen mit Verfassungspflichttreue.
30.6.2025
Falls Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirklich mit der CDU bricht, kann er nicht darauf zählen, dass die Grünen ihn zum Regierungschef machen.
29.6.2025
Der schwarz-rote Berliner Senat hat mit dem Zaunbau um den Görlitzer Park begonnen. Das steht exemplarisch für die Abschottungspolitik der Union.
28.6.2025
Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform beschlossen. Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger werden.
26.6.2025
Die schwarz-rote Koalition in Berlin handelt mit ihren Plänen für Vergesellschaftungen und das Tempelhofer Feld gegen den Willen der Berliner*innen.
23.6.2025
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
22.6.2025
