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Die Polizei hält eine Anti-AfD-Demonstration zurück, die versucht, den AfD-Landesparteitag Berlin in Jüterbog am 06.04.2025 zu blockieren

Konsequenzen aus AfD-Einstufung

Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin

Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der Senat windet sich.
Von Nicolai Kary

7.5.2025

Ein mit einem Kopftuch bekleideter Puppenkopf steht auf einem Markstand, der Kleidung verkauft, im Hintergrund sind unscharf Kundinnen zu sehen

Debatte um Neutralität

Grüne wollen mehr Tuch sehen

Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die Grünen.
Von Uta Schleiermacher

23.4.2025

Das Bild zeigt die Politiker Söder (CSU), Merz (CDU), Klingbeil und Esken (beide SPD) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am 9. April 2025.

Schwarz-rotes Bündnis

Eine Osterei für Friedrich Merz

Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union.
Von Stefan Alberti

16.4.2025

Blick über Plattenbauten in Berlin-Hohenschönhausen

LKA in Berlin ermittelt

Untreue bei Lyra Marzahn?

Mit den Finanzen von Lyra Marzahn beschäftigt sich nun das LKA. Der Spätaussiedler-Verein wird verdächtigt, Gelder nicht wie vorgesehen verwendet zu haben.
Von Marina Mai

13.4.2025

Flyer der Berliner Register liegt über einem„Berlin gegen Nazis“-Plakat mit einem durchgestrichenen Playmobil-Hitler

AfD-Kampagne gegen Berliner Register

Verleumdungen und Drohungen

Die AfD arbeitet sich an der Meldestelle zu rechten Vorfällen ab. Nun droht sie mit dem Finanzamt.
Von Johanna Weinz

7.4.2025

Das Foto zeigt Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU).

Verkehrsdebatte im Abgeordnetenhaus

„Das ist eine Zumutung, was Sie da machen“

Verkehrssenatorin Bonde (CDU) verärgert Grüne und Linkspartei. Die halten dem Senat eine Dreifachkrise aus Brückensperrung, BVG und S-Bahn-Wagen vor.
Von Stefan Alberti

27.3.2025

Eine ältere Frau mit einem Haus auf dem Kopf ist auf einer Demo gegen Verdrängung in Berlin

Kampf gegen Gentrifizierung

Groko soll Mieter schützen

Ein parteiübergreifendes Bündnis aus Mieterbewegung und Stadträten fordert von der künftigen Bundesregierung Maßnahmen gegen Verdrängung.
Von Jonas Wahmkow

17.3.2025

Die beiden Landesvorsitzenden der Grünen Nina Stahr und Philmon Ghirmai

Parteitag der Grünen Berlin

Abrechnung mit dem Rechtskurs der Bundes-Grünen

Schwarz-Grün als Irrweg: Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl attackieren die Berliner Grünen die Strategie von Spitzenkandidat Robert Habeck.
Von Rainer Rutz

13.3.2025

Noch-Linke-Landeschefin Franziska Brychcy

Berliner Linke sortiert sich neu

Parteichefin kündigt Rückzug an

Franziska Brychcy will nicht erneut für den Vorsitz der Berliner Linken kandidieren. Als Nachfolgerin bringt sich Kerstin Wolter in Stellung.
Von Rainer Rutz

12.3.2025

das Grab von Hatun Sürücü auf dem Friedhof Gatow

Grab von Hatun Sürücü

„Sürücüs Tod steht für viele Femizide“

Hatun Aynur Sürücü wurde vor 20 Jahren ermordet. Nun läuft die Ruhefrist für ihr Grab aus. Die Grünen kämpfen für den Erhalt.
Von Leonore Kogler

12.3.2025

Kinderzeichnungen vom Ukraine-Krieg

AfD-Anfrage zu Geflüchteten-Hilfe

Diskreditierung mit Methode

Die Berliner AfD versucht, die Arbeit von psychosozialen Zentren mit Geflüchteten schlechtzureden. Die betroffenen Organisationen wehren sich.
Von Susanne Memarnia

4.3.2025

Grünen-Politikerin Monika Herrmann mit Rad

Nach­rü­ck­e­rin im Abgeordnetenhaus

Herrmann hat Hemmungen

Die grüne Ex-Rathauschefin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, könnte nach der Bundestagswahl ins Landesparlament ziehen. Doch sie zögert.
Von Rainer Rutz

25.2.2025

Grünen-Parteispitzen Bettina Jarasch, Nina Stahr, Lisa Paus und Philmon Ghirmai am Wahlabend im Schwuz

Nach der Bundestagswahl in Berlin

Alle Augen geradeaus

Während die Berliner Linke ihren großen Erfolg vom Wahlsonntag feiert, wollen Grüne, SPD, CDU und BSW vor allem optimistisch nach vorn blicken.
Von Rainer Rutz

24.2.2025

Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender der Berliner Grünen, spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz zum Leitantrag mit dem Thema Wohnungsmangel im Mercure Hotel MO

Schlappe der Berliner Grünen

„Der Wind hat sich gedreht“

Vor allem an die Linke hat die viele Partei Stimmen verloren. Landesvorsitzender Philmon Ghirmai spricht im Interview über mögliche Ursachen.
Interview von Jonas Wahmkow

24.2.2025

Immer diese Einmaleffekte

Nach der jüngsten Kürzungsrunde dilettiert CDU-Kultursenator Joe Chialo schon an der nächsten. Selbst die SPD hat die Faxen dicke
Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  24.2.2025,  Seite 22, berlin
Dong-Xuan-Center

AfD und Berliner Vietnamesen

Protest am Dong-Xuan-Center in Lichtenberg

Es könnte knapp werden beim Direktmandat in Lichtenberg. Auch deshalb buhlt AfD-Kandidatin von Storch um die Stimmen eingebürgerter Vietnamesen.
Von Marina Mai

16.2.2025

Demonstrierende Schülerinnen

Protest gegen Rechtsaußen-Politikerin

Schü­le­r*in­nen zeigen Haltung

Rund 100 Menschen demonstrieren gegen den Auftritt der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch an einer Schule in Lichtenberg.
Von Nina Schieben

11.2.2025

CDU-Kreischef Sven Rissmann, Neumitglied Hendrik Böckermann und CDU-Fraktionschef Sebastian Pieper (v.l.n.r.)

Austritt bei den Grünen

Seitenwechsel in Berlin-Mitte

Ein bislang engagierter Vorkämpfer der Verkehrswende der Grünen in der BVV Mitte macht rüber zu den CDU-Autofreunden. Die sind restlos begeistert.
Von Rainer Rutz

11.2.2025

Blick in den Flur der Abschiebehaftanstalt in Lichtenrade

Migrationsdebatte in Berlin

Abschiebefantasien der CDU in der Kritik

Die Union fordert Abschiebezentren in Berlin. Eine unnötige Symboldebatte, die niemand braucht, heißt es genervt vom Koalitionspartner SPD.
Von Leonore Kogler und Rainer Rutz

5.2.2025

Franziska Giffey und Kai Wegner

Kai Wegner und die Brandmauer

Kein Ersatz für zukunftsfähige Politik

Kommentar von Uwe Rada
Anders als Parteifreund Friedrich Merz hat Berlins Regierender Bürgermeister eine erfreulich klare Haltung zur AfD. Aber auch seine Politik spaltet.

1.2.2025