taz.de

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf einem Rübenfeld

Neue EU-Zulassung für Glyphosat

Gift für die Grünen

Kommentar von Jost Maurin

Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem.

16.11.2023

Frachtschiff am Containerhafen in Frankfurt

Lieferkettengesetz der EU

Wo sind die Grünen?

Gastkommentar von Hermann Ott

Das EU-Lieferkettengesetz droht verwässert zu werden – auch weil die Ampel Druck macht. Die Grünen hatten einst anderes versprochen.

15.11.2023

Europawahl-Kandidat der FDP in Meck-Pomm

Rechtsaußen statt liberal

Paul Bressel wird in Mecklenburg-Vorpommern Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl. Seine politischen Positionen decken sich mit denen der AfD.

Von Andreas Speit

15.11.2023

Asylverfahren in Drittstaaten

Die Verzweifelten irgendwo abladen

Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell?

Von Christian Jakob und Dinah Riese

11.11.2023

Terry Reintke, spricht auf einer Konferenz zu den Grünen - hinter ihr eine grüe Sonne und vor ihr steht ein Schild auf dem Rednerpult: Wir im Herzen Europas

Grüne vor der Europawahl

Gerangel um die besten Plätze

Die aktuellen Umfragen der Grünen versprechen der Partei nichts Gutes für die Europawahl. Daher ist die Konkurrenz um die sicheren Listenplätze groß.

Von Sabine am Orde

6.11.2023

Fraktionsvorsitzende Dröge und Haßelmann im Bundestag.

Die Grünen in der Migrationspolitik

Der Angst etwas entgegensetzen

Kommentar von Anna Klöpper

Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen.

5.10.2023

Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl Maximilian Krah .

Falsche Lebensläufe in der AfD

Fürs EU-Parlament reicht’s

Wegen falscher Angaben in Lebensläufen gibt es Maßnahmen gegen zwei Europa-Kandidat*innen der AfD. Doch an der Basis rumort es weiter.

Von Gareth Joswig

4.10.2023

Die italienische Regierungschefin Meloni bei einer Pressekonferenz

Grüne und EU-Asylrecht

Grüne im Regen

Kommentar von Daniel Bax

Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.

1.10.2023

Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.

Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese

28.9.2023

AfD-Politiker:innen Chrupalla und Weidel.

Hochstapler-Affäre in der AfD

Das bisschen Lüge

Falschangaben im Lebenslauf zweier Kandidaten für das EU-Parlament haben keine ernsthaften Konsequenzen. Die AfD lässt sie trotzdem zur Wahl antreten.

Von Gareth Joswig

19.9.2023

Handel mit Schengen-Visa in Polen

Wohl kein Bollwerk gegen Migranten

Kein anderes europäisches Land stellte Bürgern aus Asien und Afrika so viele Arbeitsvisa wie Polen aus. Warum das trotzdem ein Skandal ist.

Von Gabriele Lesser

19.9.2023

Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan bei einer Pressekonferenz

Linkspartei bei der Europawahl

Messlatte für Europa-Programm

Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht spekulieren“.

Von Daniel Bax

11.9.2023

Ursula von der Leyen vor der blauen EU-Fahne mit gelben Sternen

Wechsel in der EU-Kommission

Personalrochade als Politikum

Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.

Von Eric Bonse

24.8.2023

Delegierte geben hinter Wahlkabinen ihre Stimmen für den Listenplatz 1 für die Europawahl der AfD auf der Europawahlversammlung in der Messe Magdeburg ab.

Europa-Kandidat der Hamburger AfD

Linientreu rechtsextrem

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Der Kandidat der Hamburger AfD für die Europaliste heißt Michael Schumann. Der politische Nobody vertritt stramm rechtsextreme Positionen.

24.8.2023

Neuer Trick der AfD-nahen Erasmus-Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist der europäischen „Identity and Democracy Foundation“ beigetreten – und hofft nun auf EU-Gelder

Von Andreas Speit

22.8.2023

inland, S. 6

Sahra Wagenknecht sitzt mit einem Wintermantel bekleidet auf einem Stuhl

Sahra Wagenkecht und die Linkspartei

Kurz vor dem Absprung

Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei abgeschrieben und plant die Gründung einer neuen Partei. Fragen und Antworten zu einem Trennungsprozess.

Von Pascal Beucker

21.8.2023

Die serbischen Politiker Alexander Vucic und Milorad Dodik

Spannungen im Westbalkan

Gescheiterte Strategie des Westens

Kommentar von Erich Rathfelder

Die EU und die USA wollen die serbischen Nationalisten durch einen verständnisvollen, aber gefährlichen Kurs für sich gewinnen. Doch es regt sich Widerstand.

14.8.2023