Lothar Bisky tritt als Chef der Linken-Fraktion im EU-Parlament zurück. Er will einen Generationswechsel – und warnt seine Partei vor antieuropäischem Populismus.
Merkel und Schäuble stellen sich auf eine Ausweitung des Rettungsfonds für die kriselnden Euro-Staaten ein. Die FDP will, dass das Thema beim EU-Gipfel keine Rolle spielt.
Über Wachstum will Deutschland gern reden, über mehr Geld zur Eurorettung "derzeit" nicht. Das sichert den Koalitionsfrieden - und lässt alle Hintertüren offen.
FINANZSTEUER I Im Streit über die Finanztransaktionssteuer beharren die Koalitionäre auf ihren Positionen. Schon sucht die Union nach Wegen, die FDP einzubinden. Die aber bleibt hart und schwört die ganze Fraktion auf die ablehnende Haltung der Parteispitze ein
Die Grünen-Fraktion will einen weitreichenden Umbau der EU. Der Green New Deal soll eine Rolle spielen, die nationalen Ökonomien sollen besser koordiniert werden.
Bald endet der FDP-Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung und nur wenige Liberale machen mit. Generalsekretär Lindner wertet das als Zustimmung für die Parteiführung.
UMWELT Die polnischen Pläne zum Einstieg in die Atomenergie rufen die Grünen in Berlin, Brandenburg und Meck-Pomm auf den Plan: Gemeinsam will man Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen
Abweichler der Tory-Rechten bei der Abstimmung über ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft bringen David Cameron in Bedrängnis. Zugeben mag man das nicht.
Nach Exkanzler Schröder und Exwirtschaftsminister Clement wechselt nun auch der Exaußenminister Joschka Fischer in die Energiebranche. Er wird PR-Berater für das Nabucco-Erdgasprojekt.
30 Jahre hat Joschka Fischer gegen das Establishment und für politische Moral gekämpft. Dass er sich jetzt von der undurchschaubaren Energiebranche vor den Karren spannen lässt, enttäuscht.
Wer die SPD verstehen will, muss nach Schweden und Großbritannien schauen. Die Neosozialdemokraten sind in der Krise. Auch deshalb war Becks Kurskorrektur überfällig
