Artikel

Eine Frau sitzt neben einem gesprungenen Spiegel auf einem Bett und hält ihren Kopf in den Händen

Gewalthilfegesetz im Bundestag

Kompromiss gefunden

Kommentar von Luisa Faust

Erst schien es verloren, jetzt kommt es doch: das Gewalthilfegesetz. Zukünftig werden Frauenhäuser besser finanziert. Einen Haken gibt es aber.

29.1.2025

Ein Mann steht in einer Fußgängerzone und hält seine Hände in den Hosentaschen

Deutsche Migrationspolitik

Wegsperren, wegschicken

Der Asylsuchende Syrer Ali Shreteh musste 37 Tage in Abschiebehaft verbringen. Über eine traumatisierende deutsche Praxis.

Von Joscha Frahm

30.1.2025

Kirchen kanzeln die Union ab

Kirchen und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren eine Zusammenarbeit mit der AfD. Sie halten die geplanten Verschärfungen für rechtlich fragwürdig und ineffektiv

Von David Honold und Anna Lehmann

Ausgabe vom 30.1.2025, Seite 2, vormerz

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages mit der Regierungserklaerung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen in Berlin, 29.01.2025

Antrag gegen Migration im Bundestag

Über die Merzgrenze

An einem historischen Tag fällt im deutschen Parlament die Brandmauer. Friedrich Merz erhält für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit.

Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Gareth Joswig

29.1.2025

Deutschland im Vormerz

Schwarz-braun-gelbe Einigkeit: Der Bundestag stimmt dem Antrag der Union für Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen mit Unterstützung von AfD und FDP zu2, 3, 4–5, 12

Ausgabe vom 30.1.2025, Seite 1, Seite 1

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, spricht bei einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU

Merz bricht Tabu

Die Abrissbirne der Demokratie

Kommentar von Gareth Joswig

Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig.

29.1.2025

Gewalthilfegesetz wird kommen

2,6 Milliarden für Frauenhäuser und Beratungsstellen

SPD und Grüne einigen sich mit der Union auf mehr Geld für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Ein Gesetz mit härteren Regeln für Täter scheitert aber.

Von Luisa Faust, Frederik Eikmanns und Amelie Sittenauer

29.1.2025

Friedrich Merz sitzt an seinem Platz im Bundestag und reibt sich zufrieden das Kinn. Christian Lindner sitzt neben ihm und schaut ernst

Antrag auf ein Parteiverbot

Merz ist kein Opfer der AfD

Kommentar von Christian Rath

Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken.

29.1.2025

IG Metall zu Tesla

Gewerkschaft fordert Entschuldigung von Elon Musk

Die IG Metall kritisiert die faschistischen Ausfälle Elon Musks. Von der Politik will sie das Ende der Schuldenbremse.

Von Jonas Wahmkow

29.1.2025

Ein Wahlplakat zeigt Olaf Scholz und hat die Aufschrift

Absurde Wahlplakate

Ist das noch Wahlkampf oder schon Stalking?

Kolumne Postprolet von Volkan Ağar

Dieses Jahr scheinen die Wahlplakate noch penetranter als sonst. Unser Kolumnist rechnet ab.

29.1.2025

Friedrich Merz überstrahlt vom roten Licht einer Kamera

Liberale in der Union

Wo bleibt der Widerspruch?

Kommentar von Sabine am Orde

Unionskanzlerkandidat Merz wirft gerade viele Positionen der CDU über Bord. Wo bleiben die Liberalen der Partei?

28.1.2025

Eine Brückenbaustelle in Schneelandschaft

Diskussion um Reform

Die Schuldenbremse wackelt deutlich

Mittlerweile spricht sich selbst eine Ratingagentur für eine Reform der Schuldenregeln aus. Auch Kanzlerkandidat Merz schließt das nicht mehr aus.

Von Simon Poelchau

28.1.2025

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt umringt von Pressevertretern

Merz und die AfD

Alles auf die rechte Karte

CDU-Chef Merz soll auf Gesprächsangebote von SPD und Grünen nicht reagiert haben. Die AfD macht sich derweil für ihren Auftritt bereit.

Von Sabine am Orde, Gareth Joswig, Anna Lehmann und Tobias Schulze

28.1.2025

Das Foto zeigt Friedrich Merz und Kai Wegner bei einem gemeinsamen Pressetermin vor der Abgeordnetenhaushauswahl Anfang 2023

Debatte um Migrationsrecht

Bundestag goes Abgeordnetenhaus

Merz' 5-Punkte-Plan wird Thema im Landesparlament. Die SPD-Landesspitze erwartet von ihrem Koalitionspartner CDU „klare Kante“ zum Umgang mit der AfD.

Von Uwe Rada und Stefan Alberti

28.1.2025

Steffen Grüner und Jozef Rakicky stehen vor einer weißen Wand

Maaßen-Partei vor Bundestagswahl

Wenn Werte wertlos werden

Die Werteunion verfehlt in Niedersachsen die Zulassung zur Bundestagswahl. Die Polizei ermittelt wegen mutmaßlich gefälschter Unterschriften.

Von Harff-Peter Schönherr

28.1.2025

Fünf Punkte,zwei Anträge,zwei Gesetze

Wann und über was genau soll diese Woche im Bundestag in Sachen Migrationspolitik eigentlich abgestimmt werden?

Von Stefan Reinecke

Ausgabe vom 28.1.2025, Seite 3, das thema

Friedrich Merz zwishen Stuhlreihen im Deutschen Bundestag

CDU-Plan zu Migration

Vabanquespiel im Bundestag

Die Debatte über die Asylpolitik erreicht den Bundestag. Werden Verschärfungen mit AfD-Stimmen beschlossen oder findet die demokratische Mitte zusammen?

Von Sabine am Orde, Cem Güler, Gareth Joswig und Anna Lehmann

27.1.2025