Verfassungsexperte bezweifelt die Korrektheit der Abstimmung vom 18. Juli: Die Möglichkeit zweier Ja-Stimmen verzerre das Ergebnis. Klage beim Verfassungsgericht.
Trotz verlorenem Volksentscheid hält der Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Klaus Bullan, die "Schule für alle" nicht für erledigt. Die Mehrheit der Eltern sei dennoch für längeres gemeinsames Lernen.
Auch die Hamburger Künstler-Szene wirbt für die Primarschule und gründet die Initiative "Prima Schule" - obwohl sie sonst mit der Regierung nicht einverstanden ist.
Seit Monaten wird von interessierter Seite geraunt, die erhöhten Kita-Gebühren seien ein Grund, gegen die Schulreform zu stimmen. Falsch wäre es, das zu glauben.
Schulsenatorin Goetsch besucht eine Starter-Primarschule und verteidigt die Lösung beim Elternwahlrecht. Dieses würde die SPD anders regeln - sagt aber nicht, wie.
BUNDESTAGSWAHL Wahlausschuss verwehrt vier Gruppierungen die Zulassung. „Die Partei“ plant Beschwerde. Wegen der Zulassung von NPD und DVU kommt es zu einem Disput
VOLKSBEGEHREN Vertreter der Initiative „Mehr Demokratie“ und der Bürgerschaftsfraktionen einigen sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zum Wahlrecht. Damit dürfte sich ein Volksentscheid erübrigen
