Das Volksbegehren zu Enteignung beschäftigt am Rande auch die SPD-Fraktionsklausur in Rostock. Raed Saleh ist dafür, der Deutsche Wohnen Grenzen aufzuzeigen.
Nach Meinungsumfrage: Der Senat will über Deutsche Wohnen und Volksbegehren reden. Raed Saleh begrüßt Debatte über Rechte und Pflichten von Vermietern.
2019 wird viele Gelegenheiten für De-batten mit breiter Bürger*innenbeteili-gung bieten: über die Enteignung von Immobilienhaien, den Sinn von Fahr-verboten oder die Chancen, die das Humboldt Forum bietet. Fünf Ausblicke
Die CDU ist auf 17 Prozent abgesackt – trotz des Wechsels an der Fraktionsspitze. Der neue Chef Burkard Dregger erklärt das auch damit, dass ihn noch keiner kenne.
Die Zuschüsse für Mieter in Sozialwohnungen werden nur zu einem Bruchteil abgerufen. Ein Vertreter der Initiative Mietenvolksentscheid fordert deswegen eine persönliche Beratung der Betroffenen
