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Cheerleader tanzen bei einer Protestkundgebung von Deutsche Wohnen und Co. enteignen vor dem Roten Rathaus in Berlin

Enteignungs-Kommission in Berlin

Zum Mittanzen gezwungen

Nicht wirklich froh gestimmt, trotzdem: Deutsche Wohnen & Co enteignen beteiligt sich an Kommission, die die Umsetzung des Volksentscheids prüfen soll.
Von Erik Peter

13.4.2022

Aktivist:innen der Enteignungsinitiative stehen vor einem Haus

Landesparteitag der Linken in Berlin

Ein heikler Gastauftritt

Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu beteiligen.
Von Bert Schulz

30.3.2022

Portrait von Susanne Mertens und Philmon Ghirmai

Berliner Grünen-Spitze im taz-Interview

„Wir haben als Grüne die Konzepte“

Susanne Mertens und Philmon Ghirmai leiten als Duo den Berliner Grünen-Landesverband. Über den Anspruch „alle mitzunehmen“ in dieser Stadt.
Interview von Stefan Alberti und Anna Klöpper

28.3.2022

Eine Personengruppe protestiert mit gelb-violetten Bannern und Fahnen

„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“

Sabotage à la SPD

In Berlin haben die Senatsparteien ihre Mitglieder für die Kommission „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ benannt. Die SPD setzt auf Gegner des Plans.
Von Erik Peter

24.3.2022

DW ENteignen-Werbeplakat vor einer Baustelle

Expertengremium für DW Enteignen steht

Die Enteignungskommission

Die Senatsparteien haben ihre Mitglieder für die 12-köpfige Enteignungskommission benannt. Die SPD setzt auf Gegner der Vergesellschaftung.
Von Erik Peter

22.3.2022

Helfer verteilen Lebensmittel an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Petition der Woche

Damit niemand leer ausgeht

In Berlin gibt es viel Leerstand, eine Petition möchte ihn nun für Geflüchtete zur Verfügung stellen. Doch zahlreiche Wohnungen sind verwahrlost.
Von Shoko Bethke

20.3.2022

Ein Junge mit Fußballtrikot läuft an einem Gebäude vorbei

Petition der Woche

Alle Tore des BFC Dynamo umsonst?

Das Sportforum Hohenschönhausen soll saniert werden. Der Bauplan des Berliner Senats könnte dem Ostberliner Fußballverein das Stadion kosten.
Von Ruth Lang Fuentes

13.3.2022

Cheerleader tanzen bei einer Protestkundgebung von «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» vor dem Roten Rathaus Berlin

Enteignungsdebatte in Berlin

Volkswille liegt auf Eis

Auch wenn der Volksentscheid klar erfolgreich war: Wer auf Enteignungen in Berlin hofft, braucht nach wie vor Geduld.
Von Erik Peter

13.3.2022

Berlin wählt Seniorenvertretung

Alle Alten an die Urnen

Ab Montag werden die bezirklichen Se­nio­r*in­nen­ver­tre­tun­gen gewählt. Mi­gran­t*innen beteiligen sich daran wenig. Woran liegt das?
Von Johanna Jürgens

10.3.2022

Männer mit Schildern, z, B.

Volksinitiative „Demokratie für Alle“

„Das ist machbar“

Wählen mit 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass und digitales Abstimmen – dafür sammelt die Volksinitiative „Demokratie für alle“ jetzt Unterschriften.
Interview von Claudius Prößer

9.3.2022

Einfamilienhäuser vor Plattenbauten

Berlins Bausenator Andreas Geisel

„Abgerechnet wird zum Schluss“

Im taz-Gespräch erklärt der SPD-Politiker, warum ein Mietenmoratorium möglich ist und er Einfamilienhäuser ablehnt. Wichtigstes Ziel sei der Neubau.
Interview von Uwe Rada und Bert Schulz

9.3.2022

Zentrale Aufgabe

Bei der Umsetzung des Volksentscheids will die Fraktion der Linken „Motor“ sein. Eine Debatte auf ihrer Klausur offenbart aber auch die Gefahren
Von Erik Peter

7.3.2022

berlin,  S. 27
Brandung am Rand des Tegeler Sees

Gespräch mit der Zivilgesellschaft

„Wir sind Antreiber, ganz klar“

Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen.
Interview von Bert Schulz und Claudius Prößer

18.2.2022

„Alles andere als einladend“

Bürgerbeteiligung bei Klimaschutzprogramm in der Kritik
Von Claudius Prößer

15.2.2022

berlin,  S. 22
Mann auf Demonstration mit Schild

Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat startet

Eine Auswahl fürs bessere Klima

Genau 100 BerlinerInnen erhalten die Chance, in einem temporären Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten.
Von Claudius Prößer

3.2.2022

Verwischte Autolichter auf nächtlicher Straße

Volksentscheid Berlin autofrei

Fragt sie nicht, warum

Die Initiative „Berlin autofrei“ hat ihren Gesetzentwurf entschärft: Eine Pflicht zur Begründung privater Pkw-Fahrten ist darin nicht mehr enthalten.
Von Claudius Prößer

19.1.2022

Im Vordergrund ist ein Schild mit Tempo 30 Zone zu sehen. Im Hintergrund sieht man den Berliner Fernsehturm.

Gegen Lärm durch Straßenverkehr

Gerne etwas langsamer

Mit einer Petition fordern An­woh­ne­r*in­nen Berlins für Tempo 30 auf der Frankfurter Allee in Friedrichshain. Sie wollen weniger Lärm.
Von Peter Nowak

12.1.2022

Obdachlosenlager unter den S-Bahnbrücken an der Kantstraße am Bahnhof Zoo Berlin Charlottenburg Berlin

Obdachlose und Pandemie

Im Bahnhof wär's wärmer

Eine Petition der Berliner Obdachlosenhilfe wendet sich gegen die 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr, die besonders Obdachlose einschränke.
Von Manuela Heim

4.1.2022

Ein Lastenrad von der Partei Die Linke vor einem Springbrunnen in Berlin-Lichtenberg

BVV-Wahlen in Berlin

Lichtenberg könnte links bleiben

SPD, CDU und Grüne bringen wohl doch keine Zählgemeinschaft zusammen. Damit hat der bisherige linke Bezirksbürgermeister wieder Chancen auf das Amt.
Von Marina Mai

1.12.2021

Junge Menschen tanzen im Regen während einer Mietendemo

Volksbegehren Enteignen in Berlin

Kompromiss mit Potential

Kommentar von Erik Peter
Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie keine verfassungsrechtlichen Probleme findet.

24.11.2021