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Folgen der Saarland-Wahl im Bund

FDP macht die Ampel instabil

Kommentar von Stefan Reinecke
Der Honeymoon der Berliner Koalition ist vorbei, die Nervosität wächst. Und das Projekt Linkspartei neigt sich dem Ende zu.

28.3.2022

Scholz überreicht Rehlinger einen Blumenstrauß

Ampelkoalition zur Saarlandwahl

Eine Siegerin und zwei Fast-Gewinner

Die SPD sieht sich durch die Saar-Wahl auch überregional gestärkt. FDP und Grüne verpassen den Landtagseinzug – und spielen die Bedeutung der Wahl herunter.
Von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann, Tobias Schulze und Christoph Schmidt-Lunau

28.3.2022

Friedrich Merz auf einem Podium

CDU-Pleite bei Saarland-Wahl

Zusammen gewinnen, allein verlieren

Nach dem Landtagswahl-Debakel im Saarland wirkt die CDU ungeschlossen. Parteichef Merz betont die Bedeutung von Landesthemen für den Wahlausgang.
Von Sabine am Orde und Christoph Schmidt-Lunau

28.3.2022

Lange Gesichter bei der CDU

Landtagswahl im Saarland

Erste Niederlage für Friedrich Merz

Bei der Landtagswahl im Saarland verliert die CDU dramatisch. Für den neuen Parteichef alles andere als ein guter Start.
Von Sabine am Orde

27.3.2022

Zersprengte Scheiben und ein verletzter Baum

Petition der Woche

Kein Platz für Geflüchtete

Geflüchtete bekommen trotz Traumata nur selten einen Therapieplatz. Das System ist unterfinanziert, kritisiert Diana Ammann.
Von Frederike Grund

31.3.2022

Eine Friedenstaube an einem mit Gas gefüllten Luftballon schwebt vor der Sonne am Himmel bei einer Demonstration unter dem Motto «Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine»

Unterschriften gegen Aufrüstungspläne

Nieder mit der Hochrüstung

Zehntausende haben einen Appell gegen die Hochrüstungspläne unter­schrieben. Der Krieg sollte nicht innenpolitisch instrumentalisiert werden.
Von Pascal Beucker

27.3.2022

Thomas Hans führt ein weisses Pferd

Wahlkampffinale im Saarland

Fast ohne Amtsbonus

Mit gewaltigem Rückstand geht Ministerpräsident Tobias Hans in die Landtagswahl. Sie ist der erste Test für die CDU unter Parteichef Friedrich Merz.
Von Christoph Schmidt-Lunau

22.3.2022

Oskar Lafontaine

Lafontaine tritt aus Linkspartei aus

„Eine Spur der Zerstörung“

Kurz vor der Wahl im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Die Reaktionen reichen von Bedauern bis zur Empörung.
Von Pascal Beucker

17.3.2022

Russische Soldaten sitzen auf einem Panzer

petition der woche

Asyl für russische Fahnenflüchtige

Die Moral der russischen Sol­da­t:in­nen bröckelt. Christopher Lauer fordert nun Aufenthaltstitel für russische Deserteur:innen.
Von Sara Rahnenführer

6.3.2022

Menschen auf einem Bahnsteig.

Europas Flüchtlingspolitik

Auf der Flucht sind nicht alle gleich

Kommentar von Dominic Johnson
Europa misst beim Umgang mit Geflüchteten mit zweierlei Maß. Die Ukrainer werden warmherzig empfangen – Menschen aus anderen Regionen nicht.

1.3.2022

Wehende lila Fahnen mit dem Frauenzeichen

Petition der Woche

Raus aus der Schmuddelecke

Die Ampel will den Paragrafen 219a abschaffen. Doch Schwangerschaftsabbrüche sollten entkriminalisiert werden, fordert ein Bündnis.
Von Patricia Hecht

26.2.2022

Scholz im weißen Hemd von hinten, winkt einer Menge zu

Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf

Beispielloser Justizskandal

Kommentar von Ulrike Herrmann
Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben.

10.2.2022

Kameramann von dem Bundesministerium der Justiz

Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium

Aufregerthema verpufft

Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam.
Von Ulrike Herrmann

10.2.2022

Eine junge frau liegt auf dem Sofa mit angezogenen Beinen und hält sich den Bauch vor Schmerzen fest

Unterleibskrankheit bei Frauen

Endlich Endometriose ernst nehmen

Die Ampel will zwar Gendermedizin stärken, gegen eine der häufigsten Frauenkrankheiten tat sich bisher jedoch nichts. Eine Petition macht nun Druck.
Von Benjamin Weber

9.2.2022

Eine Soldatin der Bundeswehr im Einsatz

Bundeswehreinsatz in Mali

Deutschland droht mit Abzug

Die Bundesregierung fordert Mali zur Rückkehr zur Demokratie auf. Sonst könnte der Bundeswehreinsatz bald enden.
Von Dominic Johnson

8.2.2022

Theresia Crone trägt eine gelbe Mütze und lächelt in die Kamera

Petition der Woche

Bis Karl Lauterbach sie hört

Endometriose ist eine schmerzhafte Krankheit, doch sie wird oft nicht erkannt und verharmlost. Theresia Crone, selbst Betroffene, will das ändern.
Von Sophie Fichtner

5.2.2022

Omid Nouripour und Ricarda Lang,

Grünen-Duo über seine Kandidatur

„Vielfältiger als unser Ruf“

Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen Grünen-Chefs werden. Ein Gespräch über Streit, sozial verträgliche Klimapolitik – und den vermasselten Wahlkampf.
Interview von Malte Kreutzfeldt und Tobias Schulze

23.1.2022

Ein Müllcontainer mit Flyern der AfD wird ausgeleert

Durchsuchungen bei Kunstkol­lek­tiv ZPS

Razzia nach AfD-Flyeraktion

Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hatte kurz vor der Bundestagswahl die AfD reingelegt. Die Polizei hat nun Räume des Kollektivs durchsucht.
Von Linda Gerner

13.1.2022

Zwie AK-47 Sturmgewehre auf einer Bank

Ecowas verhängt Sanktionen gegen Mali

Im Strudel der Krise

Kommentar von Katrin Gänsler
Die gegen Mali verhängten Sanktionen durch Ecowas sind konsequent. Der Umgang der internationalen Gemeinschaft mit der Junta eher nicht.

10.1.2022

Bundestag vor dem Adler bei der Debatte um das Corona-Schutzgesetz

Reform des Bundestagswahlrechts

Blick über den Tellerrand

Gastkommentar von Karl-Martin Hentschel
Der Bundestag ist aufgeblasen. Um das zu ändern, braucht es eine Wahlrechtsreform. Deutschland könnte sich an der Schweiz orientieren.

12.1.2022