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Grenzbeamte an einem Grenzzaun.

Pro-Asyl-Juristin über neue EU-Verordnung

„Ein ständiger Ausnahmezustand“

Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.
Interview von Frederik Eikmanns

21.7.2023

Ursula von der Leyen vor einer EU-Flagge

EU-Gipfel zur Ukrainekrise

Den Krieg im Nacken

Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen in Brüssel. Die Ukraine und Russland stehen dabei im Mittelpunkt – sind aber nicht das einzige Thema.
Von Eric Bonse

29.6.2023

Orangefarbene Rettungsweste

Proteste in Brüssel gegen EU-Asylpolitik

Das Mittelmeer ist „ein Tatort“

Geflüchtete und NGOs protestieren in Brüssel gegen die EU. Während sich die Regierungschefs treffen, werden Notruf-Mails bis Samstag vorgelesen.
Von Christian Jakob

29.6.2023

Ein Mann steht mit dem Rücken zur Kamera und blickt offenbar auf mehrere Wohnkontainer.

Griechenland nach der Bootskatastrophe

Einig mit Meloni, Zwist mit Frontex

Griechenland prescht mit migrationsfeindlicher Politik vor. Frontex macht dem Land nun schwere Vorwürfe im Fall der Bootskatastrophe vor zwei Wochen.
Von Ferry Batzoglou

27.6.2023

Oderpromenade

Kunstwerk gegen Pushbacks

Sorry, nicht so gemeint

An der Oderpromenade in Frankfurt steht wieder eine Mauer. „Sorry“ von Joanna Rajkowska ist ein irritierendes und deshalb gelungenes Kunstwerk.
Von Uwe Rada

23.6.2023

Eione Flüchtlingsfamilie mit ihrem Gepäck

Streit um EU-Flüchtlingspolitik

Grüne zoffen sich über Asylreform

Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden.
Von Stefan Reinecke und Alexandra Hilpert

12.6.2023

Georgisa Meloni, Ursula von der Leyen, Najla Bouden Romdhane, Kais Saied und Mark Rutte

Migration als Erpressungspotenzial

„Team Europe“ nutzt Not Tunesiens

Kommentar von Karim El-Gawhary
Was aussieht wie eine Situation, von der beide profitieren, ist de facto eine EU-Politik, die ihre Interessen in der Migrationspolitik durchzusetzt.

12.6.2023

Ein Migrant mit einer Schutzdecke

Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik

Nicht historisch, sondern wertlos

Kommentar von Frederik Eikmanns
Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt die Einigung in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis.

9.6.2023

Grüne streiten über Asylrecht

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung der Asylregelungen verständigt, die Bundesregierung unter grüner Beteiligung stimmt zu. Intern debattiert die Partei jetzt so heftig wie lange nicht mehr
Von Sabine am Orde

10.6.2023

politik,  S. 10

Was vom Asylrecht bleibt

Abschiebungen in Drittstaaten, Lager an der Grenze, keine Ausnahmen für Minderjährige: Für Geflüchtete soll es schwieriger werden, Asyl in Europa zu bekommen. Worauf sich die Innenminister Europas geeinigt haben
Von Eric Bonse und Christian Jakob

10.6.2023

politik,  S. 11
Eine Frau hält ein Plakat mit einem russischen Flugzeug worauf steht You are not welcome

Georgiens Regierungschef in Berlin

Zwischen EU und Moskau

Kanzler Olaf Scholz hat seinen georgischen Amtskollegen Irakli Garibaschwili getroffen. Auch die Außenpolitik war Thema. Denn Georgien blickt gen Kreml.
Von Barbara Oertel

9.6.2023

Polizisten kontrollieren am deutsch-dänischen Grenzübergang in Richtung Norden fahrende Fahrzeuge.

Kontrollen an der Grenze zu Dänemark

Ein bisschen weniger

Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstoßen gegen das Schengener Abkommen. Nun will Dänemark die Kontrollen versuchsweise lockern.
Von Esther Geißlinger

13.5.2023

Schiff bei Nacht, Menschen sind darauf zu sehen

Europäische Flüchtlingspolitik

Asylverfahren abgeschoben

Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.
Von Dinah Riese

2.5.2023

Soldaten verlegen mehrere Rollen Stacheldraht

Flüchtlingspolitik in Litauen

Gegen das Völkerrecht

Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
Von Christian Jakob

23.4.2023

Rishi Sunak und Ursula von der Leyen

Einigung im Brexit-Streit

Der Deal steht

Seit Jahren streiten die EU und Großbritannien über das Nordirland-Protokoll. Nun haben sich beide Seiten auf eine Neufassung geeinigt.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

27.2.2023

Ein Rettungsboot auf einem vom Wind aufgepeitschten Meer, darüber ein Hubschrauber

Ertrunkene Flüchtlinge vor Italien

Die EU ist mitschuldig

Kommentar von Michael Braun
Wieder sind Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Aus Brüssel und Rom sind nur scheinheilige Trauer-Floskeln zu hören.

27.2.2023

Vor dem EU-Sondergipfel Migration

Mehr Grenzschutz und Abschiebungen

Rechter Akzent durch EU-Ratspräsidentschaft: EU-Länder, Libyen und Tunesien arbeiten enger zusammen, um Fluchtmöglichkeiten zu reduzieren.
Von Christian Jakob

8.2.2023

Robert Habeck und Bruno Le Maire

Streit über Inflation Reduction Act

EU sucht Antwort auf Washington

Europas Mitgliedsstaaten können sich noch nicht auf Maßnahmen einigen. Bundeskanzler Scholz warnt vor einem Subventionswettlauf mit den USA.
Von Eric Bonse

8.2.2023

An einer Hauswand in Warschau hängt ein Plakat der Whistleblower-Kampagne von Frag den Staat

Whistleblower gegen Grenzschützer

„Schlag Alarm!“

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag den Staat“ ruft nun Mit­ar­bei­te­r:in­nen dazu auf, Missstände zu melden.
Von Christian Jakob

18.1.2023

Menschen mit Schutzmasken

EU-Corona-Maßnahmen für Reisende aus China

Die EU ist über Covid-19 uneins

Die EU-Mitgliedsstaaten berieten über ein einheitliches Vorgehen gegen Coronazahlen in China. Im Gespräch sind eine Testpflicht und Abwasserkontrolle.
Von Eric Bonse

4.1.2023