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Hamburger CDU legt Wahlprogramm vor

Herrn Therings viele Herzensthemen

Mehr Sicherheit, fließender Straßenverkehr, üppige Eigenheim-Förderung: Hamburgs CDU legt ein Wahlprogramm mit vielen teuren Wünschen vor.

Von André Zuschlag

6.11.2024

Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein Fahrzeug an der deutsch-dänischen Grenze.

Kontrollen an der Grenze zu Dänemark

„Rechtswidrige Dauerlösung“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für überflüssig.

Von Franka Ferlemann

17.10.2024

Innenministerin macht Ernst gegen Fußball-Gewalt

Nach dem entgleisten Derby droht Hannover 96 und Eintracht Braunschweig künftig eine Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen

Von André Zuschlag

4.12.2023

nordsport, S. 26

Corona-Quarantäne in Göttingen

Rechtswidrig eingesperrt

Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.

Von Reimar Paul

1.12.2023

Das Foto zeigt eine Pro-Palästina-Demonstration

Nach Verbot durch Bundesministerium

Prüfung der Parole

Die Staatsanwaltschaft will klären, welche Folgen für Berlin das Verbot des Pro-Palästina-Slogans „From the River to the sea“ hat.

Von Stefan Alberti

13.11.2023

Leerer Liegestuhl der DGB Jufend auf der Demonstration am 1. Mai

Soziale Bewegungen in Berlin

Lahmer Protest

Anlässe für Demonstrationen hätte es zuletzt genug gegeben, aber auf den Straßen tut sich wenig bis nichts. Woran liegt das?

Von Erik Peter

25.9.2023

Diskussion um den Görlitzer Park

Das alles und noch viel mehr

Vor dem „Sicherheitsgipfel“ beschließt die SPD einen eigenen Forderungskatalog zum Görlitzer Park. Die Opposition kritisiert das Papier scharf.

Von Rainer Rutz

5.9.2023

Der deutsch-polnische Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder). Brandenburgs Ministerpräsident Woidke pocht auf stationäre Kontrollen der Bundespolizei an der brandenburgisch-polnischen Grenze. Damit soll eine stärkere Bekämpfung vor allem der Schleu

Menschen auf der Flucht

CDU will Schlagbaum zurück

Brandenburgs Innenminister Stübgen beharrt auf seinen Forderungen, wieder stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen.

Von Marina Mai

20.6.2023

Woidke will Grenzen kontrollieren

Brandenburg will Schleuserkriminalität bekämpfen. Bund will offene Grenzen

25.5.2023

berlin, S. 22

Polizisten kontrollieren am deutsch-dänischen Grenzübergang in Richtung Norden fahrende Fahrzeuge.

Kontrollen an der Grenze zu Dänemark

Ein bisschen weniger

Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstoßen gegen das Schengener Abkommen. Nun will Dänemark die Kontrollen versuchsweise lockern.

Von Esther Geißlinger

13.5.2023

Palästinenser-Demo verboten

Es bestehe die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden oder antisemitischen Ausrufen kommt

14.4.2023

berlin, S. 22

Nach judenfeindlicher Demo

Spranger will Recht und „Ordnung“

Die Innensenatorin möchte den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder ins Gesetz schreiben. Kritiker fürchten pauschale Demoverbote.

Von Erik Peter

12.4.2023

Das Bild zeigt ein Polizeiauto und mehrere Polizisten hinter explodierenden Feuerwerkskörpern.

Erste Sitzung nach den Ausschreitungen

Silvester geht im Senat weiter

Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung.

Von Stefan Alberti

10.1.2023

Bodycam an der Brust eines Feuerwehrmanns

Spranger fordert nach Silvester Bodycams

„Hat mit Silvester wenig zu tun“

Die SPD-Innensenatorin will 4.000 Kameras für Polizei und Feuerwehr. Niklas Schrader (Linke) spricht von Wahlkampf und kritisiert den Rassismus der CDU.

Interview von Erik Peter

5.1.2023

Ein Mann sitzt mit FFP2-Maske in der U-Bahn

Debatte über Maskenpflicht im ÖPNV

Die Politik hat keine Wahl mehr

Kommentar von Bert Schulz

Natürlich wären Masken in vollen Berliner U-Bahnen sinnvoll, auch jenseits von Corona. Aber die Zeit der Pflicht ist vorbei, zumindest derzeit.

5.1.2023

Schlafsack und andere Habseligkeiten eines Obdachlosen rund um einen Einkaufswagen neben einem öffentlichen Stadtplan am Bremer Hauptbahnhof

Polizei am Bremer Hauptbahnhof

Schieben und abschieben

Bremens Innensenator räumt ein, dass seine Vertreibungspolitik gegen die Drogenszene am Bahnhof erfolglos ist. Dennoch setzt er auf mehr vom Gleichen.

Von Lotta Drügemöller

27.11.2022