Palästinenser-Demo verboten
Es bestehe die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden oder antisemitischen Ausrufen kommt
Die Berliner Polizei hat zwei für das Wochenende geplante Palästinenser-Kundgebungen verboten. Es bestehe die Gefahr, dass es bei den Versammlungen zu volksverhetzenden oder antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung oder Gewalttätigkeiten komme, teilte die Polizei als Versammlungsbehörde am Donnerstag mit. Zu dieser Bewertung sei man auch aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen Jahren sowie in jüngerer Vergangenheit gekommen, hieß es. Das Verbot gilt für eine Kundgebung am Samstag auf dem Hermannplatz und eine Demonstration am Sonntag durch Neukölln anlässlich des „Tages der palästinensischen Gefangenen“ in israelischen Gefängnissen.
Die Berliner Polizei stand zuletzt in der Kritik, weil sie eine Palästinenser-Demonstration am Karsamstag nicht gestoppt hatte (taz berichtete). Dabei waren nach Angaben von Beobachtern israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen worden.
Zuletzt hatte die Berliner Innenverwaltung ein Verbot anstehender Palästinenser-Kundgebungen geprüft (taz berichtete).
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte ein Verbot der für Sonntag angemeldeten Demonstration gefordert, zu der im Netz das palästinensische Netzwerk Samidoun aufruft. „Aus unserer Sicht sind wieder aktiv gesteuerte Straftaten aus dem Versammlungsgeschehen heraus zu erwarten“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (dpa)
