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Personen die sich als Grenzpostenverkleidet haben

Nordirlandprotokoll im Brexitvertrag

Einigung in greifbarer Nähe

London und Brüssel stehen offenbar kurz vor einem Kompromiss. Dabei geht es um über die Anwendung des strittigen Nordirlandprotokolls.

Von Ralf Sotscheck

14.2.2023

Menschen sitzen zwischen Trümmern an einem Feuer

Hilfe für Erdbebenopfer

Bürokratische Barrieren

Viele Menschen in Deutschland wollen ihren Angehörigen im türkisch-syrischen Erdbebengebiet helfen. Doch bestehende Visaregeln erschweren das.

Von Dinah Riese

9.2.2023

Vor dem EU-Sondergipfel Migration

Mehr Grenzschutz und Abschiebungen

Rechter Akzent durch EU-Ratspräsidentschaft: EU-Länder, Libyen und Tunesien arbeiten enger zusammen, um Fluchtmöglichkeiten zu reduzieren.

Von Christian Jakob

8.2.2023

Biden über Biden: Erfolge, Pläne, weiter so!

Ein klarer Fokus auf die Innenpolitik und ein Vorgeschmack auf den nächsten Wahlkampf: US-Präsident Joe Biden hielt seine zweite Jahresansprache zur Lage der Nation

Von Hansjürgen Mai

9.2.2023

ausland, S. 10

Streit über Inflation Reduction Act

EU sucht Antwort auf Washington

Europas Mitgliedsstaaten können sich noch nicht auf Maßnahmen einigen. Bundeskanzler Scholz warnt vor einem Subventionswettlauf mit den USA.

Von Eric Bonse

8.2.2023

Grundsatzrede zeigt Stoßrichtung Chinas

Das Weltbild des Xi Jinping

Eine „Verwestlichung“ lehnt Chinas Staatschef in einer vor Selbstbewusstsein nur so strotzenden Grundsatzrede ab. Und über allem steht die Partei.

Von Fabian Kretschmer

8.2.2023

Joe Bidens Rede zur Nation

Agiler als erwartet

Kommentar von Bernd Pickert

Der US-Präsident wurde für sein hohes Alter oft belächelt. In seiner jüngsten Rede ließ er sich davon nicht beeindrucken und nutzte es gar als Stärke.

8.2.2023

Eine Person schiebt Klappbetten über einen Gang

Geplanter Flüchtlingsgipfel

Kommunen fordern „Masterplan“

Die Gemeinden klagen, sie seien mit der Versorgung von Geflüchteten überlastet. Nun gibt es bald einen „Flüchtlingsgipfel“.

Von Dinah Riese

7.2.2023

Russische Botschaften im Ausland

Ohne Vertretung in Estland

Kolumne Krieg und Frieden von Alexey Schischkin

Im fremden Land bietet die Botschaft Hilfe und Unterstützung. Anders ist es, wenn sie den Staat vertritt, den man aus politischen Gründen verlassen hat.

4.2.2023

Migrationsbeauftragter der Bundesregierung Stamp

Abgeschoben nach Berlin

Der ehemalige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp tritt sein Amt als Migrationsbeauftragter an. Sein Auftrag ist umstritten.

Von Dinah Riese und Andreas Wyputta

1.2.2023

Propaganda in Belarus

Frieren muss man nur im Westen

Kolumne Krieg und Frieden von Janka Belarus

Die staatliche Propaganda in den belarussischen Medien erinnert an Meldungen aus der Sowjetzeit. Gerichtsurteile ergehen in Minsk auch in Abwesenheit.

1.2.2023