Auch bei Polizei und Justiz in Sachsen gebe es leider viel zu viele Anhänger von AfD und Pegida, sagt der Linkenpolitiker André Hahn. Die Politik sei gefragt.
Terror Nach der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag bleibt die Kritik an der Generalbundesanwaltschaft und am Bundesamt für Verfassungsschutz weitgehend aus
Der Terrorverdächtige aus Chemnitz kommt aus Syrien. Die Männer, die seine Festnahme ermöglichten, sind auch Syrer. Das zeigt: Herkunft spielt keine Rolle.
Die Innenminister wenden sich geschlossen gegen Pegida und deren „skurrile“ Islamisierungsangst. De Maizière möchte aber „berechtigten Fragen“ nachgehen.
Auch in Thüringen muss der Chef des Verfassungsschutzes gehen. In Berlin sichtet der NSU-Ausschuss die von einer Löschaktion verschonten Akten zur „Operation Rennsteig“.
Der SPD-Fraktionschef will die Innovationsoffensive nicht dem Kanzleramt überlassen. Die Bundestagsfraktion formuliert auf ihrer Klausurtagung Ansprüche, kommt aber bei der inhaltlichen Umsetzung der „Weimarer Leitlinien“ nicht so recht voran
Staatsanwaltschaft Leipzig erlässt Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen19-Jährigen. Nordrhein-Westfalen beschließt ein Aktionsprogramm gegen rechts
