Innensenator Mäurer (SPD) reformiert die Bremer Polizei. Bürgernähe und Terrorabwehr will er dabei unter einen Hut bringen. Zur Kostenfrage hält er sich bedeckt.
Ausweg Der Senat will die geschlossene Unterbringung auffällig gewordener minderjäh-riger Flüchtlinge bis Ende 2017 realisieren. Was diese erreichen kann, ist weiter fraglich
Nachfolger des Kultur- und Familienvereins (KUF) klagt gegen sein Verbot. Für dessen Mitgründer Renee Marc S. und andere „Gefährder“ will die CDU Fußfesseln.
Die Linke kritisiert den rot-grünen Koalitionsvertrag als „schwammig“, wenn es um die Lösung sozialer Probleme geht – und stellt ihm ein eigenes Konzept entgegen
BÜRGERRECHTE Weil die Gewalt abnimmt, verschärft Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Repression: Künftig begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer abends mit Trinkglas oder Flasche im Freien spaziert
ORDNUNG Bremens Gefahrengebiete heißen jetzt besondere Kontrollorte – sonst ändert sich nix: Die Linke bewertet deren Einrichtung daher trotz deutlicher zahlenmäßiger Reduzierung als unverhältnismäßig
POLIZEIARBEIT Bisher durften Beamte in Bremen und Bremerhaven an 37 „Gefahrenorten“ verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Der größte Teil davon soll jetzt gestrichen werden
INNERES Innensenator Mäurer ist von seinen Plänen abgerückt, PolizistInnen und Feuerwehrleute an der freien Heilfürsorge zu beteiligen – das betrifft jedoch nur bereits angestellte
INNERES Seit einem Bürgerschaftsbeschluss 2010 hat Bremen keine Roma abgeschoben, antwortet der Senat der Linkspartei. Die bezweifelt , dass sich die Lage der Roma wirklich verbessert hat
AKTIONISMUS Plötzlich will Bremen mit aller Härte gegen Nazis vorgehen. Waffen werden eingezogen, der Verfassungsrecht soll mehr Befugnisse bekommen und das Versammlungsrecht eingeschränkt werden
ROCKER Bremens SPD-Innensenator will noch in dieser Woche den Motorradklub Mongols verbieten. Diese haben sich mehrmals mit Hells Angels geprügelt. Deren Verein bleibt aber wohl weiterhin erlaubt
