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Das Foto zeigt eine Pro-Palästina-Demonstration

Nach Verbot durch Bundesministerium

Prüfung der Parole

Die Staatsanwaltschaft will klären, welche Folgen für Berlin das Verbot des Pro-Palästina-Slogans „From the River to the sea“ hat.
Von Stefan Alberti
13.11.2023  
Leerer Liegestuhl der DGB Jufend auf der Demonstration am 1. Mai

Soziale Bewegungen in Berlin

Lahmer Protest

Anlässe für Demonstrationen hätte es zuletzt genug gegeben, aber auf den Straßen tut sich wenig bis nichts. Woran liegt das?
Von Erik Peter
25.9.2023  
Mittelweg des Görlitzer Parks

Diskussion um den Görlitzer Park

Das alles und noch viel mehr

Vor dem „Sicherheitsgipfel“ beschließt die SPD einen eigenen Forderungskatalog zum Görlitzer Park. Die Opposition kritisiert das Papier scharf.
Von Rainer Rutz
5.9.2023  

Palästinenser-Demo verboten

Es bestehe die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden oder antisemitischen Ausrufen kommt
14.4.2023,  
Seite 22,  berlin 
Demonstrantin mit

Nach judenfeindlicher Demo

Spranger will Recht und „Ordnung“

Die Innensenatorin möchte den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder ins Gesetz schreiben. Kritiker fürchten pauschale Demoverbote.
Von Erik Peter
12.4.2023  
Das Bild zeigt ein Polizeiauto und mehrere Polizisten hinter explodierenden Feuerwerkskörpern.

Erste Sitzung nach den Ausschreitungen

Silvester geht im Senat weiter

Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung.
Von Stefan Alberti
10.1.2023  
Bodycam an der Brust eines Feuerwehrmanns

Spranger fordert nach Silvester Bodycams

„Hat mit Silvester wenig zu tun“

Die SPD-Innensenatorin will 4.000 Kameras für Polizei und Feuerwehr. Niklas Schrader (Linke) spricht von Wahlkampf und kritisiert den Rassismus der CDU.
Interview von Erik Peter
5.1.2023  
Ein Mann sitzt mit FFP2-Maske in der U-Bahn

Debatte über Maskenpflicht im ÖPNV

Die Politik hat keine Wahl mehr

Kommentar von Bert Schulz
Natürlich wären Masken in vollen Berliner U-Bahnen sinnvoll, auch jenseits von Corona. Aber die Zeit der Pflicht ist vorbei, zumindest derzeit.
5.1.2023  
Das Bild zeigt eine Hand, die eine FFP2-Schutzmaske trägt.

Umgang mit der Pandemie

Senat hadert mit der Maske

Rot-Grün-Rot sorgt sich um die Akzeptanz: Trotz deutlich gestiegener Inzidenz hat die Landesregierung Anti-Corona-Schritte auf nächste Woche vertagt.
Von Stefan Alberti
18.10.2022  
Das Bild zeigt eine junge Frau mit einer schwarzen Corona-Schutzmaske.

Vorbereitung auf neue Coronawelle

Die Maske soll wieder kommen

Senatorin Ulrike Gote (Grüne) kündigt für den Herbst neue Schutzmaßnahmen an. Nur noch 7 Prozent seien in Berlin nicht geimpft oder genesen.
Von Stefan Alberti
28.6.2022  
Das Foto zeigt ukrainische Flaggen vor dem Roten Rathaus.

Kritik an Umgang mit 8.-Mai-Gedenken

Giffey stellt sich Protest

Die Regierungschefin verteidigt vor dem Roten Rathaus bei einer Demo das Verbot ukrainischer und russischer Fahnen an 15 Plätzen vom Wochenende.
Von Stefan Alberti
10.5.2022  
Das Foto zeigt Ukraine-Flüchtlinge vor Zelten am Ankunftszentrum am Exflughafen Tegel.

Giffey und Kipping wehren sich

„Niemand wird in den Bus geprügelt“

Regierungschefin und Senatorin: Weiterleiten von Flüchtlingen aus Ukraine ist keine Abschiebung. Senat beschließt Bleibekriterien.
Von Stefan Alberti
5.4.2022  

Innensenatorin Spranger: Al-Kuds-Demonstration möglichst verbieten

Wegen der Coronapandemie gab es zwei Jahre Ruhe in Berlin. Aber nun könnten wieder AntisemitInnen über den Ku’damm ziehen. Ein neues Gesetz bietet allerdings mehr Spielraum für ein Verbot
29.3.2022,  
Seite 22,  berlin 
Das Bild zeigt Berlins Regierungschefin Franziska Giffey von der SPD.

Vorstoß von Regierungschefin Giffey

Quarantäne verkürzen?

Corona, Ukraine und dann noch der Regierungsalltag: Der Senat geht in die Schlussphase seines 100-Tage-Programms. Am 31. März steht eine Bilanz an.
Von Stefan Alberti
22.3.2022  
Das Bild zeigt die Senatsmitglieder Wesener, Giffey und Kipping auf dem weg zur Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag.

Corona-Lockerungen

Gute Entwicklung in schlechter Zeit

Überschattet vom Ukrainekrieg beschließt der Senat Lockerungen: Ab Freitag gilt wieder 3G in der Gastronomie und auch beim Friseur und im Hallenbad.
Von Stefan Alberti
1.3.2022  

Senat lockert Corona-Regeln in Berlin

Alle Masken fallen noch nicht

Senat beschließt erste Öffnungsschritte für den Einzelhandel. Wegfall der Maskenpflicht kann laut Regierender Giffey nur der „letzte Schritt“ sein.
Von Anna Klöpper
15.2.2022  
Zugang ohne 2G-Regel in einem Geschäft in Hessen

Der Corona-Lockerungskurs des Senats

In der Verantwortung des Einzelnen

Kommentar von Anna Klöpper
Der Berliner Senat kündigt weitere Lockerungen an. Trotz der noch immer hohen Inzidenzen ist das richtig.
8.2.2022  
Eine Discokugel außer Betrieb

Studie zum Berliner Clubleben

Fragen an die Nachtschwärmer

War im Berliner Clubleben vor Corona eigentlich alles gut? Mit einer Studie will die Clubcommission “Licht ins Dunkel der Berliner Nacht“ bringen.
Von Andreas Hartmann
28.1.2022  
Das Bild zeigt Berlins Regierungschefin Franziska Giffey neben Gesundheitssenatorin Ulrike Gote.

Neue Maßnahmen gegen Corona

Nur noch mit Test oder geboostert

Der Senat beschließt verschärftes „2G-plus“ auch für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Teilnehmern.
Von Stefan Alberti
11.1.2022  
Eine Straßenlaterne beleuchtet eine dunkle Straße, rechts von ihr läuft eine Frau im Dunkeln daran vorbei.

Schutz und Sicherheit für Frauen

Da hilft auch keine Laterne

Die Berliner Innensenatorin will Frauen im öffentlichen Raum mehr schützen. Warum ihr Vorschlag so rein gar nichts bringt.
Von Shoko Bethke
28.12.2021