Innensenator Ehrhart Körting (SPD) plant ein Kopftuchverbot. Das bringt Rot-Rot in Schwierigkeiten, denn die PDS will nicht mitziehen. Kommt das Gesetz am Ende mit den Stimmen der CDU-Fraktion?
Selbstkritisch analysieren Innensenator Körting und Polizeiführung im Innenausschuss den Einsatz am 1. Mai. Deeskalation soll trotz einzelner Probleme Konzept bleiben. Nur CDU und FDP hängen an alten Beschuldigungsritualen
Innensenator will Islamisten, die Hass säen, nötigenfalls ausweisen. Zwar gebe es derzeit keine Hinweise auf Anschläge, doch der Irakkrieg könnte die Sicherheitslage in der Stadt verschärfen
Senat lenkt ein: Schills Staatsrat Wellinghausen lädt Bauwagengruppe zu Verhandlungen am Donnerstag ein. Polizei provozierte in der Hafenstraße, gestern Abend wieder Demo auf St. Pauli
Vor 24 Jahren flüchtete Sabour Zamani nach Berlin. Er leitet das Afghanische Kulturzentrum. Jetzt war er zum ersten Mal wieder in Afghanistan. Wenn er eine Perspektive sähe, würde er zurückgehen
Die Türkei hat Minderheitenrechte für Kurden beschlossen. Das hat Auswirkungen auch auf die hiesige türkische Community, meint Riza Baran (Grüne). Der Vorsitzende der „Kurdischen Demokratischen Gemeinde“ erhofft sich mehr Akzeptanz in Berlin
Nur wenige hundert Menschen folgten gestern dem Aufruf der Gewerkschaften zur Demonstration gegen die Sparpolitik des rot-roten Senats. Ver.di-Landeschefin Stumpenhusen verkündete trotzig: „Der Ton wird schärfer“
Vor dem EU-Gipfel in Belgien verschicken deutsche Länderpolizeien Warnschreiben an Globalisierungskritiker. In Berlin wurden Ausreiseverbote erteilt – eines davon hat ein Gericht gestern wieder aufgehoben. Zehntausende Demonstranten erwartet
Wegen des EU-Gipfels in Brüssel sind Belgien, Frankreich, Luxemburg und Holland für mindestens 29 Berliner in den nächsten Tagen tabu. Betroffene ziehen vor Gericht
Viel ist den Politikern der Stadt nicht geblieben, worüber sie noch zu entscheiden hätten. Und auch wo nichts beschlossen werden kann oder sollte, diskutieren Berlins Politiker unermüdlich. Manche Themen verfolgen uns schon seit einem Jahrzehnt, und sie werden uns 2001 gewiss erhalten bleiben
Neonazigruppe „Vandalen“ muss sich neue Bleibe suchen. Mietvertrag für Klubhaus in Weißensee wurde gekündigt. Und: Staatsschutz will verstärkt Finanzen von Rechten ins Visier nehmen