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Bundeskanzler Nehammer gestikuliert bei einer Pressekonferenz.

Österreich gegen Rumänien und Bulgarien

Wie sich die ÖVP in Europa isoliert

Bulgarien und Rumänien sollen in die Schengenzone, findet eine Mehrheit des EU-Parlaments. Österreich stellt sich quer, mit einem bekannten Argument.
Von Florian Bayer
25.7.2023  
Ursula von der Leyen vor einer EU-Flagge

EU-Gipfel zur Ukrainekrise

Den Krieg im Nacken

Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen in Brüssel. Die Ukraine und Russland stehen dabei im Mittelpunkt – sind aber nicht das einzige Thema.
Von Eric Bonse
29.6.2023  
Orangefarbene Rettungsweste

Proteste in Brüssel gegen EU-Asylpolitik

Das Mittelmeer ist „ein Tatort“

Geflüchtete und NGOs protestieren in Brüssel gegen die EU. Während sich die Regierungschefs treffen, werden Notruf-Mails bis Samstag vorgelesen.
Von Christian Jakob
29.6.2023  
Ein Mann steht mit dem Rücken zur Kamera und blickt offenbar auf mehrere Wohnkontainer.

Griechenland nach der Bootskatastrophe

Einig mit Meloni, Zwist mit Frontex

Griechenland prescht mit migrationsfeindlicher Politik vor. Frontex macht dem Land nun schwere Vorwürfe im Fall der Bootskatastrophe vor zwei Wochen.
Von Ferry Batzoglou
27.6.2023  

Was vom Asylrecht bleibt

Abschiebungen in Drittstaaten, Lager an der Grenze, keine Ausnahmen für Minderjährige: Für Geflüchtete soll es schwieriger werden, Asyl in Europa zu bekommen. Worauf sich die Innenminister Europas geeinigt haben
Von Eric Bonse und Christian Jakob
10.6.2023,  
Seite 11,  politik 

Vor dem EU-Sondergipfel Migration

Mehr Grenzschutz und Abschiebungen

Rechter Akzent durch EU-Ratspräsidentschaft: EU-Länder, Libyen und Tunesien arbeiten enger zusammen, um Fluchtmöglichkeiten zu reduzieren.
Von Christian Jakob
8.2.2023  
Stühle, auf einem liegt ein Plakat mit der Aufschrift

Regionalparlamentswahl in Nordirland

Insel vor historischer Wende

Die Pro-Wiedervereinigungs-Partei Sinn Féin könnte stärkste Kraft werden. Die nordirische Wahl gibt auch die Stimmung der Einwohner zum Brexit wieder.
Von Ralf Sotscheck
4.5.2022  
Frontex Direktor Gabrice Leggeri

Frontex-Chef tritt ab

Leggeri verlässt Frontex

Über Jahre war die Agentur an illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen beteiligt. Die Öffentlichkeit wurde darüber getäuscht.
Von Christian Jakob
29.4.2022  
Victor rban steigt in ein Auto, es fällt Schnee

EU und die Parlamentswahl in Ungarn

Eisiges Schweigen

Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden.
Von Eric Bonse
4.4.2022  
Zwei junge Frauen, und im Hintergrund weitere Menschen, halten Schilder hoch, auf denen sie Solidarität für die Ukraine bekunden, und brennende Kerzen.

Wahlen in Ungarn

Fußballmatch auf abschüssigem Feld

Ungarns Premier Viktor Orbán beeinflusst Justiz und Presse. Zu den Wahlen am Sonntag schickt die OSZE erstmals in der EU eine große Beobachtermission.
Von Ralf Leonhard
1.4.2022  
Junge Männer mit Pauken, Flöten und britischen Fahnen

Streit um Brexit-Regeln für Nordirland

Schwierige Protokollfragen

Großbritannien und die EU legen Ideen zur Lösung der Spannungen vor. Grundsätzliche Differenzen bleiben ungeklärt.
Von Dominic Johnson und Eric Bonse
13.10.2021  
Grenzschutzbeamte mit Hund im Wald.

Migrationspolitik an EU-Außengrenze

Dänemark folgt Orbáns Vorbild

Kopenhagens sozialdemokratische Regierung liefert Litauen gefährlichen Klingendraht für die Grenze zu Belarus. Auch sonst steht sie für strikte Abschottung.
Von Reinhard Wolff
4.10.2021  
Ursula von der Leyen mit Edi Rama

Von der Leyen auf Rundreise im Balkan

Appell an Serbien und Kosovo

Die EU-Kommissionspräsidentin fordert Staaten zu einem Dialog auf. Ob das dazu beiträgt, den Konflikt zu entschärfen, ist fraglich.
Von Erich Rathfelder
30.9.2021  
Zwei Männer Seite an Seite

Menschenrechte in Belarus

Ein großes Gefängnis

Kommentar von Barbara Oertel
Viel zu wenig unternimmt Europa gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Nun droht auch noch die schleichende Eingemeindung durch Russland.
11.9.2021  
Der Statue von König Sigismund III. auf der Sigismundsäule wurde von Demonstranten ein Tuch mit der Aufschrift «Verfassung» umgelegt.

Polnischer Ex-Richter über EU-Recht

„Das totale Chaos würde ausbrechen“

Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.
Interview von Gabriele Lesser
14.7.2021  
Ein zerstörtes Behandlungszimmer eines Krankenhauses, betrachtet durch zersplittertes Glas

Krieg in Äthiopien

In Tigray herrscht der Terror

Äthiopiens und Eritreas Armeen sollen in der Region Tigray plündern und Massaker verüben. Millionen von Menschen sind von der Außenwelt abgeschnitten.
Von Ilona Eveleens
16.3.2021  
Ein deutscher Bundespolizist auf einem Boot im Mittelmeer mit Frontex-Arnbinde

Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur

Ermittlungen gegen Frontex

Die EU-Antibetrugsbehörde befasst sich mit Frontex. Nach Informationen der taz hat es im Dezember eine Durchsuchung am Sitz der Grenzschützer gegeben.
Von Eric Bonse
12.1.2021  
Ein Mann vor einer Menschenmasse streck Arm in die Luft.

Schriftsteller über Protest in Bulgarien

„Demokratie ist nur eine Fassade“

Zachary Karabashliev erklärt, warum die Menschen in Bulgarien auf die Straße gehen und wie die EU mit ihrem ärmsten Mitgliedstaat umgehen sollte.
Interview von Barbara Oertel
20.7.2020  
Illustration von Menschen auf zwei Hügeln.

Israel, Palästina und das Westjordanland

Wofür steht Europa?

Essay von Fadi Quran, Salem Barahmeh und Inès Abdel Razek
Israel hat das Westjordanland de facto annektiert. Die EU hat das zwar kritisiert. Aber den Worten folgen keine Taten, der „Friedensprozess“ bleibt Fassade.
13.7.2020  
Ursula von der Leyen (CDU, l), Präsidentin der Europäischen Kommission, gehen zur Aufstellung eines Gruppenfotos mit den Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer

Westbalkan und EU

Endlich grünes Licht

Beim EU-Gipfel steht die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien auf der Tagesordnung. Ein Ja gilt als sicher.
Von Eric Bonse
26.3.2020