Brexit Die Eckpfeiler der EU für die Brexit-Verhandlungen sind wenig diplomatisch. Von Kompromiss keine Spur. Niemand sollte sich Illusionen machen, sagt die Kanzlerin
In Europa gibt es ein neues Bedürfnis nach Eindeutigkeit. Das ist mit der Fantasie ethnischer Homogenität verbunden, sagt der Historiker Nenad Stefanov.
Polen verbiegt den Rechtsstaat, sagt die EU-Kommission. Sie hat Empfehlungen für die Regierung, das Land behält aber sein Stimmrecht im EU-Ministerrat.
Abgekartet Europa will mit mehr Hilfe in Afrika „Fluchtursachen bekämpfen“. Ein zynisches Spiel: Geld wird daran geknüpft, dass Staaten ihre Bürger am Ausreisen hindern und abgeschobene Flüchtlinge zurücknehmen. Am einfachsten ist das für Diktaturen
DOSSIERAuf dem EU-Gipfel werden „Migrationspartnerschaften“ mit afrikanischen Staaten vorangetrieben. Klingt gut. Die taz hat recherchiert, was die EU damit bezweckt: die möglichst komplette Abschottung gegen Flucht und Zuwanderung aus Afrika▶SEITE 2–7
