Polen verbiegt den Rechtsstaat, sagt die EU-Kommission. Sie hat Empfehlungen für die Regierung, das Land behält aber sein Stimmrecht im EU-Ministerrat.
Abgekartet Europa will mit mehr Hilfe in Afrika „Fluchtursachen bekämpfen“. Ein zynisches Spiel: Geld wird daran geknüpft, dass Staaten ihre Bürger am Ausreisen hindern und abgeschobene Flüchtlinge zurücknehmen. Am einfachsten ist das für Diktaturen
DOSSIERAuf dem EU-Gipfel werden „Migrationspartnerschaften“ mit afrikanischen Staaten vorangetrieben. Klingt gut. Die taz hat recherchiert, was die EU damit bezweckt: die möglichst komplette Abschottung gegen Flucht und Zuwanderung aus Afrika▶SEITE 2–7
Griechenland 111 syrische Flüchtlinge sind aus Athen nach Finnland geflogen worden. Im Rahmen des EU-Programms müssten aber weit mehr Menschen umverteilt werden
Freihandel Der Widerstand des belgischen Wallonien gegen das europäisch-kanadische Abkommen ist beendet. Bis zum Inkrafttreten des Vertrags ist der Weg lang, auch wenn die größten Klippen überwunden scheinen
CetaBelgien stimmt dem Freihandelsabkommen mit Kanada jetzt doch zu. Wallonie lässt sich mit Soderrechten ködern. Ist das Ceta-Abkommen jetzt unter Dach und Fach? Fast – denn noch fehlt die Zustimmung des Bundesrats▶Seite 2, 12
