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Bewaffnete vermummte Polizisten an einem Grenzzaun mit polnischer Flagge

Gewalt an den EU-Außengrenzen

Straflose Misshandlungen

Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte an den EU-Außengrenzen werden kaum untersucht, klagt die Europäische Grundrechteagentur FRA.
Von Christian Jakob

30.7.2024

Ein Mann mit rotem Rucksack wird von Uniformierten abgeführt

EU-Urteil zu illegaler Abschiebung

Frontex muss nicht zahlen

Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben wor­de­n.
Von Christian Rath

6.9.2023

Grüne streiten über Asylrecht

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung der Asylregelungen verständigt, die Bundesregierung unter grüner Beteiligung stimmt zu. Intern debattiert die Partei jetzt so heftig wie lange nicht mehr
Von Sabine am Orde

10.6.2023

politik,  S. 10
Soldaten verlegen mehrere Rollen Stacheldraht

Flüchtlingspolitik in Litauen

Gegen das Völkerrecht

Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
Von Christian Jakob

23.4.2023

Rishi Sunak und Ursula von der Leyen

Einigung im Brexit-Streit

Der Deal steht

Seit Jahren streiten die EU und Großbritannien über das Nordirland-Protokoll. Nun haben sich beide Seiten auf eine Neufassung geeinigt.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

27.2.2023

Menschen mit Schutzmasken

EU-Corona-Maßnahmen für Reisende aus China

Die EU ist über Covid-19 uneins

Die EU-Mitgliedsstaaten berieten über ein einheitliches Vorgehen gegen Coronazahlen in China. Im Gespräch sind eine Testpflicht und Abwasserkontrolle.
Von Eric Bonse

4.1.2023

Politiker in einem großen Raum

Neue europäische Gemeinschaft

Allianz gegen Putin

In Prag treffen sich die Re­gie­rungs­che­f:in­nen aus 44 Ländern zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft. Das Teilnehmerfeld: heterogen.
Von Anna Lehmann und Eric Bonse

6.10.2022

Mit Helm, Schlagstock und Schild bewaffnet patroulieren drei Grenzpolizisten an einem Stacheldrahtzaun mit Wachturm

Migration in die EU

Balkanroute wieder dicht?

Ungarn, Österreich und Serbien wollen illegale Einreisen in die EU mit gemeinsamen Maßnahmen massiv begrenzen. Brüssel sei zu passiv, so die Kritik.
Von Ralf Leonhard

4.10.2022

Ein Polizist umringt von Menschen

Pushbacks an deutsch-polnischer Grenze

Keine Chance auf Asyl

An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig.
Von Aaron Wörz

22.9.2022

Männer hinter einer Glasscheibe am Flughafen bekommen einen russischen Pass zugeschoben

EU-Außenministertreffen zu Russland

Visa-Abkommen ausgesetzt

Die EU-Außenminister setzen das Abkommen über Visa-Erleichterungen für Russland aus. Doch ein kompletter Bann für russische Touristen kommt nicht.
Von Eric Bonse

31.8.2022

Ein bisschen Frieden, aber es reicht noch nicht

EU handelt einen halben Kompromiss zwischen Serbien und Kosovo aus. Doch die Frage der Anerkennung von Autokennzeichen bleibt ungeklärt, der Grundsatzstreit sowieso
Von Erich Rathfelder

29.8.2022

ausland,  S. 10
Von der Leyen mit den Ministerpräsidenten von Albanien, Nordmazedonien und Tschechien

Beitritt von Albanien und Nordmazedonien

Der lange Weg in die EU

Albanien und Nordmazedonien beginnen in Brüssel endlich mit Beitrittsgesprächen. Doch der Prozess wird Jahre dauern.
Von Eric Bonse und Jana Lapper

19.7.2022

Paul Givan trägt Anzug und Krawatte

Streit um Nordirlandprotokoll

Regierungschef wirft hin

Im Konflikt um den Brexitvertrag ist der nordirische Premierminister Paul Givan zurückgetreten. Seiner Partei geht die Zollgrenze gegen den Strich.
Von Ralf Sotscheck

3.2.2022

Emmanuel Macron am Rednerpult

Rede im Europäischen Parlament

Macron pocht auf den Rechtsstaat

Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.
Von Christine Longin

19.1.2022

Aktivistinnen und Aktivisten gehen an einem großen regenbogenfarbenen Herz vorbei, das vor dem Parlamentsgebäude in Budapest aufgestellt wurde

Verfahren wegen Diskriminierung

EU geht gegen Polen und Ungarn vor

EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel
Von Eric Bonse

15.7.2021

zwei Hände mit Schutzhandschuen halten eine Spritze und einen Impfpass

EU-weiter digitaler Impfpass

Zu spät für den Urlaub?

Die Mitgliedsländer verhandeln noch mit dem Parlament, etwa über kostenlose PCR-Tests für ungeimpfte Reisende. Sorgen macht der deutsche Zeitplan.
Von Eric Bonse

20.5.2021

Ein Mann läuft über eine Straße auf der ein roter Bus in Flammen steht

Ausschreitungen in Belfast und Derry

Neue Unruhen in Nordirland

Protestantisch-loyalistische Banden stecken hinter Krawallen, die Belfast und Derry seit Tagen erschüttern. Am Mittwoch ging ein Bus in Flammen auf.
Von Ralf Sotscheck

8.4.2021

Eine Flagge der Europäischen Union und eine Flagge von Großbritannien

Brexit-Regeln für Nordirland

EU geht gegen Großbritannien vor

Brüssel wirft London Vertragsbruch vor, weil es Brexit-Sonderregeln für Nordirland eigenmächtig verlängerte. Ein Schlichtungsausschuss soll helfen.
Von Eric Bonse

15.3.2021

Ein Polizist kontrolliert den Fahrer eines PKWs - ein weiterer Steht mit Maschinengewehr daneben

Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen

Wieder Grenzschließungen in der EU?

Vor dem Gipfel ist eine hitzige Debatte über die umstrittenen Maßnahmen entbrannt. Offenbar denkt nun auch Brüssel anders darüber.
Von Eric Bonse

21.1.2021

Ein Mann Winkte neben einer Lkw-Schlange stehend.

Covid-19-Mutation in Großbritannien

Der Ärmelkanal ist abgeriegelt

Frankreich hat den gesamten Verkehr nach Großbritannien gesperrt. 20 Prozent des britischen Warentransports von und nach Europa sind stillgelegt.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

21.12.2020