An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerin geht gegen den Rockertrupp United Tribuns vor. Die Gruppe soll schwere Gewalt- und Drogendelikte verübt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor sechs Monaten verkündete Olaf Scholz die „Zeitenwende“ und 100 Milliarden für die Bundeswehr. Was wurde daraus?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Ampel bereitet sich mit einem neuen Infektionsschutzgesetz auf einen möglichen Corona-Herbst vor. Der moderat vorsichtige Kurs ist richtig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern die Entscheidungshoheit über viele Coronamaßnahmen. Weiter wird über Maskenpflicht im Flieger diskutiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Nancy Faeser ist auf Sicherheitstour. Sie will Behörden und Verbraucher:innen künftig besser vor Cyberangriffen schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kürzlich hat Vietnam neue Reisepässe eingeführt, doch die Bundesrepublik erkennt sie nicht an. Gravierende Folgen hat das auch für die Pflegebranche.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr versagte der Zivilschutz. Nancy Faeser verspricht einen „Neustart“, der BBK-Präsident warnt drastisch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerin präsentiert Ideen für mehr Cybersicherheit. Vor allem kritische Sicherheitsstrukturen sollen besser geschützt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für geflüchtete Russ:innen werden zu wenig Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt. Ein Grund: fehlende Beziehungen zu Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will Rechtsextremen und psychisch Kranken die Waffen entziehen. Doch die Liberalen stellen sich quer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Keine unabhängige Ermittlungsstelle kontrolliert die deutsche Polizei. Das steht seit Jahren in der Kritik. Dänemark gilt hingegen als Vorbild.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Bundesregierung plant ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und mehr Abschiebehaft. Der Union geht das zu weit, den Linken nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beschäftigte aus der Türkei sollen das Chaos an deutschen Flughäfen lindern. Die Regierung will für eine rasche Einreise- und Arbeitserlaubnis sorgen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mit Ausrufung der Alarmstufe für Gas schafft der Wirtschaftsminister die Bedingung für Einsparmaßnahmen. Solche sind auch bitter nötig.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rund 13 Millionen Menschen leben in strukturschwachen Regionen. Ihre Situation und Expertise sollten bei der großen Transformation eine Rolle spielen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen vorbeugen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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