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blick auf den leeren nächtlichen Alexanderplatz

Ausgangssperre wegen Notbremse

Abgeordnete klagen in Karlsruhe

Mehrere Berliner Abgeordnete von Linkspartei und SPD gehen juristisch gegen die Ausgangssperre vor. Sie gilt bereits Samstagnacht.
Von Bert Schulz

23.4.2021

Ein Mitarbeiter im Impfzentrum hält ein Fläschchen mit dem Astrazeneca-Wirkstoff gegen Corona in seiner Hand.ine Besucherin des impfzentrums Tübingen

Bundesländer geben AstraZeneca frei

Wer zu lange wartet, verliert

Kommentar von Kathrin Zinkant
Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern haben die Priorisierung für den AstraZeneca-Impfstoff aufgehoben – völlig zu Recht.

23.4.2021

Notbremse in einem Bahnhof.

Neues Infektionsschutzgesetz

Notbremse zieht schon am Wochenende

Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektions­schutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen.
Von Christian Rath

22.4.2021

Mitarbeiter des Ordnungsamt patrouillieren in einer fast menschenleeren Einkaufsstraße

Bundesweite Coronaregeln

Dauerbremse statt Notbremse

Kommentar von Lukas Wallraff
Endlich kommen bundesweite Corona-Regeln. Allerdings sind die Details zur Ausgangssperre komplett vermurkst – und die Wirtschaft wird weiter geschont.

21.4.2021

Richter des BVG in roter Robe

Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds

Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen

Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
Von Christian Rath

21.4.2021

Ein Absperrband über Stühlen und Tischen vor einem Gastronomiebetrieb

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ausgangssperren weiter umstritten

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag die Bundesnotbremse beschlossen. Die Opposition kritisiert die Ausgangsbeschränkungen.
Von Pascal Beucker und Erik Peter

21.4.2021

Ein Mann mit einem schwarz gelben Superhelden-Kostüm wird von der Polizei während einer Demonstration gestoppt

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Protest gegen Bundesnotbremse

In Berlin demonstrieren Tausende gegen das Bundesgesetz für die Corona-Notbremse. „Freie Linke“ und AfDler reichen sich das Mikro weiter.
Von Erik Peter

21.4.2021

Leere Tische und Bänke stehen vor einer Kneipe in der Altstadt von Halle/Saale

Bundesweite Corona-Notbremse

Eher Tempomat als Bremse

Die bundesweit geplanten neuen Corona-Regeln bedeuten nur für einige Bundesländer eine Verschärfung. Die Zahl der In­ten­siv­pa­ti­en­t*in­nen wächst.
Von Malte Kreutzfeldt

19.4.2021

Fünf Personen laufen hintereinander weg. Ihre Umrisse zeichnen sich im Gegenlicht vor weißgraußen Wolken ab, man sieht nur die Konturen ihrer Körper. Jemand schiebt einen Kinderwagen, eine andere Person hält einKind

Bundesnotbremse gegen Corona

Joggen bis Mitternacht

Die Große Koalition hat sich auf eine Bundesnotbremse geeinigt. Bei den Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr beginnen.
Von Christian Rath

19.4.2021

Bundeskanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn.

Bundesweites Infektionsschutzgesetz

Streit um Notbremse

Nächtliche Ausgangssperren, aber keine wirksamen Verpflichtungen für die Wirtschaft? Die Opposition streitet mit der Regierung über den Corona-Kurs.
Von Pascal Beucker

16.4.2021

„Der Bund reißt die Macht an sich“

Von der Bundesnotbremse hält Landrätin Peggy Greiser wenig. Sie plädiert für offene Schulen – und fordert eine Testpflicht für Betriebe
Von Ralf Pauli

16.4.2021

inland,  S. 7
Mediziner und Pfleger versorgen einen an Covid-19 erkrankten Patienten in einem Zimmer des besonders geschützten Teils der Intensivstation des Universitätsklinikums Greifswald

Entwicklung der Coronapandemie

Neuinfektionen steigen wieder stark

Die Zahlen sind eindeutig. Intensivmediziner fordern schnelle und schärfere Maßnahmen – sofort, noch vor der Entscheidung über eine Notbremse.
Von Malte Kreutzfeldt

15.4.2021

Bundesadler im Bundestag. Davor eine TV-Kamera.

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Opposition im Dilemma

Kommentar von Tobias Schulze
Linke und Grüne haben gute Argumente gegen die Bundes-Notbremse. Um aus der Defensive zu kommen, sollten sie konkrete Forderungen formulieren.

14.4.2021

Amira Mohamed Ali vor einer roten Wand.

Opposition gegen Infektionsschutzgesetz

Kaum Zustimmung für Ausgangssperre

Die Opposition übt scharfe Kritik an der geplanten Corona-Notbremse. Für Freitag ist die erste Lesung im Bundestag geplant.
Von Anna Lehmann und Ulrich Schulte

14.4.2021

Jogger rennt allein überhalb des Bodensees

Bundesweites Infektionsschutzgesetz

Bremse für die Notbremse

Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.
Von Christian Rath

13.4.2021

Bundeskanzleramt im Nebel.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ende des Konsensnebels

Gastkommentar von Christoph Schönberger
Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.

13.4.2021

Zwei junge Menschen gehen am Abend mit Flaschen in den Händen durch die Innenstadt

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Politik ringt um Bundes-Notbremse

Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz um eine Notbremsenregelung ergänzen. Weiter offen ist, ob der Bundesrat ebenso zustimmen muss.
Von Christian Rath

12.4.2021

eine Frau geht an einem Schaufenster vorbei

Geplante Notbremse

Nur ein bisschen Zentralstaat

Kommentar von Christian Rath
Die geplanten Kompetenzen für den Bund hebeln den Föderalismus nicht aus. Die Länder dürften froh sein, dass sie Verantwortung abgeben.

12.4.2021

Ein abgesperrter Steg am Starnberger See

Gesetzentwurf für Corona-Notbremse

284 Kreise mit Ausgangssperre?

Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Notbremsen-Gesetz gegen die dritte Covid-Welle vor. AfD und FDP lehnen diesen ab.
Von Christian Rath

11.4.2021

Menschen mit Maske in einem Restaurant

Modellprojekte für Corona-Lockerungen

Offen für alles

Trotz hoher Infektionszahlen starten bundesweit Modellprojekte für Öffnungen. Auch das sächsische Augustusburg ist dabei.
Von Michael Bartsch und Tobias Schulze

9.4.2021