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Ein Schild, das auf eine Passkontrolle hinweist

Russische Oppositionelle

Kein Deutschlandbezug, kein Visum

Für geflüchtete Rus­s:in­nen werden zu wenig Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt. Ein Grund: fehlende Beziehungen zu Deutschland.
Von Anne Frieda Müller

12.7.2022

Portrait von Nancy Faeser

Gesetzentwurf der Innenministerin

Die FDP bremst beim Waffenrecht

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will Rechtsextremen und psychisch Kranken die Waffen entziehen. Doch die Liberalen stellen sich quer.
Von Konrad Litschko

11.7.2022

Polizisten in einer Reihe halten ihre weißen Kappen in der Hand

Petition für unabhängige Ermittlungen

Gegen kriminelle Po­li­zis­t*in­nen

Keine unabhängige Ermittlungsstelle kontrolliert die deutsche Polizei. Das steht seit Jahren in der Kritik. Dänemark gilt hingegen als Vorbild.
Von David Muschenich

8.7.2022

Geflüchtete aus der Ukraine warten an der Erstaufnahmeeinrichtung in Reinickendorf auf ihre Registrierung

Erstes Migrationspaket der Ampel

Erleichtern und Verschärfen

Die Bundesregierung plant ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und mehr Abschiebehaft. Der Union geht das zu weit, den Linken nicht weit genug.
Von Dinah Riese

6.7.2022

Menschenmassen in einem Flughafen

Maßnahmen gegen Chaos an Flughäfen

Leichtere Einreise für Personal

Beschäftigte aus der Türkei sollen das Chaos an deutschen Flughäfen lindern. Die Regierung will für eine rasche Einreise- und Arbeitserlaubnis sorgen.
Von Anja Krüger

29.6.2022

Ein brennender Gasherd

Bundesregierung ruft Alarmstufe aus

Im Januar droht Gasmangel

Mit Ausrufung der Alarmstufe für Gas schafft der Wirtschaftsminister die Bedingung für Einsparmaßnahmen. Solche sind auch bitter nötig.
Von Malte Kreutzfeldt

23.6.2022

Rund ein Dutzend Menschen sitzen auf einem Maibaum, der von einem Traktor gezogen wird

Soziale Gerechtigkeit

Landsleute mit ins Boot holen

Kommentar von Paulina Fröhlich und Florian Ranft
Rund 13 Millionen Menschen leben in strukturschwachen Regionen. Ihre Situation und Expertise sollten bei der großen Transformation eine Rolle spielen.

20.6.2022

Polizisten versiegeln einen Kanaldeckel

Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel

Randale? Nicht in Sicht

Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten.
Von Konrad Litschko

14.6.2022

Schild von der Grenze Deutschland und Österreich

G7-Gipfel in Elmau

Grenzkontrollen für Schutz der G7

Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen vorbeugen.

12.6.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz im April 2022 in Berlin.

Innenministerkonferenz startet

Mit allen Mitteln gegen den Hass

Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.
Von Konrad Litschko

1.6.2022

Zwei Menschen stehen vor einer Info-Tafel am Berliner Hauptbahnhof, die über kostenlose Bahntickets für Ukraine-Flüchtlinge informiert

Ungleichbehandlung von Geflüchteten

„Das ist Rassismus“

Ukrainische Geflüchtete haben viel mehr Rechte als andere Flüchtlinge. Die feministischen Zentren Berlins fordern ein Ende dieser Ungleichbehandlung.
Interview von Susanne Memarnia

1.6.2022

Eine Spritze zur Corona-Impfung.

Karlsruhe zur Impfpflicht in der Pflege

Der gerechtfertigte Piks

Es bleibt dabei: Wer in Kliniken und Heimen arbeiten will, muss geimpft sein. Eine entsprechende Beschwerde lehnten die Karlsruher Rich­te­r:in­nen ab.
Von Christian Rath

19.5.2022

Corona-Pralinen

Zwei Jahre Coronapandemie

Zeit für „Danke Omikron!“-Shirts

Kommentar von Gereon Asmuth
Corona ist nicht vorbei, leider. Aber dank Omikron dürfen wir uns endlich von Regeln verabschieden, die ohnehin nur scheinbar Sicherheit versprechen.

8.5.2022

der schwerpunkt

Ausgabe vom  23.4.2022,  Seite 45, stadtland
Saal mit Stockbetten und Sitzschalen

Wiederbelebung alter Luftschutzbunker

Decke übern Kopf

Die deutschen Weltkriegsbunker wurden vor 15 Jahren aufgegeben. Angesichts des Ukrainekrieges könnte das wieder rückgängig gemacht werden.
Von Gernot Knödler

14.5.2022

Ab in die Kapsel

Sich einzubunkern und auf die Endzeit vorzubereiten, ist schon länger en vogue
Von Robert Matthies
Ausgabe vom  23.4.2022,  Seite 48-49, schwerpunkt
Shanghais Messegelände

Lockdown würgt Chinas Wirtschaft ab

Schädigende Strategie

Mit ihrer strikten Null-Covid-Strategie bringt Chinas Führung die Wirtschaft massiv ins Wanken. Das bekommen auch deutsche Unternehmen zu spüren.

18.4.2022

Olaf Scholz im Hintergrund

Die Ampelkoalition in der Krise

Der ohnmächtige Kanzler

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Impfpflicht endete für Olaf Scholz in einem Desaster. Das kann sich beim 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr wiederholen. Und dann?

15.4.2022

Viel Kritik an gescheiterter Impfpflicht

Ausgabe vom  11.4.2022,  Seite 6, inland
Warnsirene in Schönkirchen

Katastrophenschutz in Deutschland

Wenn es ganz dicke kommt

Warnsirenen wurden abgebaut, Luftschutzbunker zugeschüttet. Doch die Katastrophen nehmen wieder zu – und man fragt sich: Sind wir gut geschützt?
Von Daniel Böldt

11.4.2022