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Merz im Glück: Der Start war schon mal schwerer

Erst keine Mehrheit für den neuen Kanzler, dann gleich Streit über die Grenzen. Putin, Trump und die AfD gibt’s auch noch. Aber sicher keinen Grund für eine „nationale Notlage“4–5,6, 6,14 14

Ausgabe vom 10.5.2025, Seite 1, Seite 1

Zwei Polizisten stehen an der Straße, einer hat eine Stop-Kelle in der Hand, die andere Person hat ein Maschinengewehr in der Hand

Deutsch-polnische Grenze

Einfach mal dicht gemacht

Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.

Von Frederik Eikmanns

8.5.2025

Ex-Kanzler Olaf Scholz

Er wird als Zwischenfigur in die Geschichte eingehen

Gastkommentar von Georg Diez

Olaf Scholz war Kanzler ohne Projekt. In einer Zeit entscheidender Fragen hatte der SPD-Politiker meist nur ein Achselzucken parat.

6.5.2025

Innenministerin Faeser mit ihrem österreichischen Amtskollegen Karner im Gespräch.

Faesers letzte Amtstage

Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein?

Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.

Von Florian Bayer

29.4.2025

Faeser holt Syrienreise nach

Die Noch-Innenministerin lotet Abschiebungen von Geflüchteten aus

Ausgabe vom 28.4.2025, Seite 7, inland

Deutsch-österreichische Grenze

Kontrollen waren illegal

Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.

Von Christian Rath

21.4.2025

Eine Großdemonstration gegen Rechts mit Pyrotechnik

Zivilgesellschaftliche Förderung bedroht

Die gekürzte Demokratie

Mobile Beratung gegen rechts oder psychosoziale Hilfe für Geflüchtete sind bedroht. Ein Blick auf den Rückzug des Staates aus dem Demokratieschutz.

Von Joscha Frahm

14.4.2025

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform

Bitte auch ein Neustart für Berlin

Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.

Von Stefan Alberti

13.4.2025

Inneres: Politik der Härte

Von Konrad Litschko

Ausgabe vom 10.4.2025, Seite 3, koalitionsvertrag

Nancy Faeser besucht das jordanische Flüchtlingslager Saatari

Faesers Migrationsbilanz

Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen

Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.

Von Kai Vogt

1.4.2025

Stand der Koalitionsverhandlungen

Bitterer Vorgeschmack

Kommentar von Dinah Riese

Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus.

26.3.2025

Widerstehen mit Dietrich Bonhoeffer

Gefährlicher als das Böse ist die Dummheit

Kommentar von Stefan Hunglinger

Mit brutalem Tempo geht die Demontage von Demokratie und Menschlichkeit voran. Wie können wir unsere innere Freiheit bewahren? Bonhoeffer hat Antworten.

16.3.2025

Drei Männer und eine Frau präsentieren eine Broschüre mit dem Titel

Vorschläge für Staatsreform

Das neue deutsche DOGE?!

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat will, dass dieser schlanker und büger:innennäher wird. Ein Digitalministerium gehört dazu.

Von Anna Lehmann

12.3.2025

Ein Polizeiauto im Vordergrund und Beamte der Bundespolizei unscharf im Hintergrund

Schwarz-rotes Asyl

Was heißt „in Abstimmung mit“?

Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich.

Von Christian Rath

10.3.2025

Die Silhouette von Friedrich Merz spiegelt sich in den Fensterscheiben

Regierungsbildung

Der Koalitionsvertrag als Wille und Vorstellung

Kommentar von Dominic Johnson

Auf Hunderten Seiten alle politischen Vorhaben im Detail festlegen: Diese deutsche Gewohnheit ist im explosiven Jahr 2025 zum Scheitern verurteilt.

10.3.2025

Rosenmontagsumzug, auf dem Themenwagen ist ein Foto von Friedrich merz angebracht

Verhandlungen zwischen SPD und Union

Arbeit und Bildung und Mieten und Klima

Die Gespräche zwischen Union und SPD gehen trotz Karneval weiter. Die taz zeigt, welche Themen jenseits von Migration und Sondervermögen wichtig sind.

Von Pascal Beucker, Gareth Joswig, Jasmin Kalarickal, Ralf Pauli, Dinah Riese und Jonas Waack

3.3.2025

Ein einzelner Polizist steht auf einer nächtlichen Straße

Nach Taten in München und Aschaffenburg

Sicherheit, aber menschlich

Sicherheitsthemen dominieren den Wahlkampf. Die vielbeschworene Wende in der Migrationspolitik dürfte nicht helfen – erfolgversprechend sind andere Ansätze.

Von Frederik Eikmanns und Amelie Sittenauer

20.2.2025