ASYL Grüne wollen nicht zustimmen, wenn die Koalition den Gesetzentwurf nicht nachbessert

INITIATIVE II Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Habeck will die Atomkraft-Konzerne in die Pflicht nehmen. Sie sollen zeitlich unbegrenzt für Abbau und Endlagerung haften

PASS Hamburg will die Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht nicht unterstützen

DATENSCHUTZ Die Hamburger FDP will die Vorratsdatenspeicherung verhindern. Der großen Koalition im Bund traut sie nicht. Denn die will das Datensammeln anlasslos und verdachtsunabhängig erlauben

STRAFE MUSS SEIN: WER UNGEWOLLT SCHWANGER WIRD, SOLL ES IN DEUTSCHLAND WEITERHIN SO SCHWER WIE MÖGLICH HABEN

GESETZ CSU will Rückgabe von Raubkunst erzwingen. Aber nur wenn die Sammler wussten, was sie taten

INTEGRATION Die Mehrheit der Bundesländer stimmt im Bundesrat für den schleswig-holsteinischen Vorstoß, Integrationskurse für alle Migranten zu öffnen

VERBOTSGRUNDLAGE Der Bundesrat hält das Parteiverbot für eine rein präventive Maßnahme. Auf eine reale Gefährlichkeit der NPD komme es nicht an, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Verbots betrachtet die Länderkammer als überflüssig

JUSTIZ Schleswig-Holstein will alle Gesetze ändern, die von NS-Ideologie geprägt sind, und plant dazu eine Initiative im Bundesrat. Justizministerin Spoorendonk stellt auch den Begriff „lebenslänglich“ in Frage

INTEGRATION Der Bremer Senat bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der Flüchtlingen den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge möglich machen soll

GESETZE Bundesrat billigt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Regelung gegen die Verfolgung korrupter Ärzte scheitert. Entwurf gegen Missbrauch von Werkverträgen wurde eingebracht

VERORDNUNGEN Daddelautomaten sollen deutlich unattraktiver werden. Das beschloss der Bundesrat und verschärfte damit Philipp Röslers Novelle zur Spielverordnung. Der muss aber noch zustimmen