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Ein Traktor zieht eine Spritze mit breiten Auslegern und verteilt Dünger

Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung

Bundesrat stoppt neues Düngegesetz

Die Ampel will verhindern, dass Bauern auch künftig zu viel düngen und so das Grundwasser verschmutzen. Doch ihr Gesetz dazu blockiert der Bundesrat.
Von Jost Maurin
5.7.2024  
Arbeitshandschuhe liegen auf einer Arbeitsplatte.

Union blockiert Wachstumschancengesetz

Verbände fordern Ende von Blockade

Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut.
Von Simon Poelchau
19.2.2024  
Auf einer Straße mit Tempo-30-Schild fahren Autos an einem Menschen auf dem Fahrrad vorbei. Die Straße säumen Häuserreihen..

Verkehrsreformen vorerst gescheitert

Bundesrat bremst Verkehrswende aus

Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft.
Von Nanja Boenisch
26.11.2023  
Eine befahrene Straße mit Radweg im Regen.

Reform der Straßenverkehrsordnung

Weg vom Autofokus

Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss.
Von Nanja Boenisch
24.11.2023  
Eine Frau steht am Wärmespeicher einer Wärmepumpe

Umstrittenes Heizungsgesetz

Abstimmung im Bundestag wackelt

Der CDU-Abgeordnete Heilmann fordert eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichts. Er will mehr Zeit für die Beratung über das Heizungsgesetz.
Von Anja Krüger
29.6.2023  
Eiszapfen troofen von oben

Bund zahlt Dezember-Abschlag

Einmalzahlung für den Winter

Im Dezember zahlt der Bund die Abschläge für Gas- und Fern­wär­me­kun­d:in­nen. Energiesparen bleibe dennoch wichtig, so das Wirtschaftsministerium.
14.11.2022