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Menschen seilen sich von einer Autobahnbrücke ab, davor stehen Menschen und schauen zu

Protest gegen Bau der A 100 in Berlin

Verkehrswende bleibt Straßenkampf

Rund 500 Menschen demonstrieren am Sonntag gegen den Weiterbau der A100. Das Klimabündnis will der drohenden schwarz-roten Regierung Kontra geben.

Von Marie Frank

5.3.2023

Ein großes Graffiti an einer Hauswand. Darauf steht: DW enteignen

Volks-Ini Deutsche Wohnen enteignen

Demokratie in der Warteschleife

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung.

Von Gareth Joswig

10.9.2020

Hartz-IV-Sanktionen in Berlin

Kein Grund zum Feiern

Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.

Von Erik Peter

5.11.2019

Berliner Bundesratsinitiativen

Angeschoben oder abgeschoben?

Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen?

Von Erik Peter

5.11.2018

Immobilien des Bundes

Gemeinwohl statt Gewinn

Der Bund verscherbelt seine Grundstücke und Immobilien meistbietend. Für die Städte ist das fatal. Das Land Berlin will das nun ändern.

Von Erik Peter

2.11.2017

Berlins Regierender mit neuem Amt

Präsident Müller startet durch

Kurz vor Beginn seiner Bundesratspräsidentschaft spricht sich Berlins Regierungschef für ein Grundeinkommen aus. Solidarisch soll es sein, aber nicht bedingungslos.

Von Stefan Alberti

1.11.2017

Berlin gewinnt den Immobilienpoker

Bundesrat Der Verkauf des Dragonerareals an ein dubioses Konsortium ist geplatzt. Die Freude ist groß

Von Uwe Rada

11.9.2015

Berlin, S. 21

Kommentar Mietpolitik

Senat backt kleine Brötchen

Kommentar von Uwe Rada

Der Senat hat seine Möglichkeiten, den Anstieg der Mieten zu begrenzen, nie genutzt. Daran ändert auch das Wohnraumfördergesetz nicht.

12.4.2011

Rot-Rot in der Vertrauenskrise

Gysi findet Berliner Genossen zu lahm

Vertrauenskrise bei Rot-Rot: Nach der Zustimmung der SPD zur Erbschaftssteuerreform im Bundesrat droht Gysi mit Koalitionsbruch. Der wieder gewählte Landeschef Lederer winkt ab.

Von Stefan Alberti

7.12.2008