Die rot-rote Koalition streitet über den EU-Reformvertrag. In der nächsten Woche soll Berlin im Bundesrat nach dem Willen der SPD mit Ja stimmen. Doch die Linkspartei will sich widersetzen.
Am Freitag werden der rot-grüne Bremer Senat und der rot-rote Berliner Senat gemeinsam im Bundesrat den Mindestlohn fordern. Und die Unternehmenssteuerreform von SPD/CDU ablehnen
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will die Läden länger öffnen. Dafür kämpft er heute im Bundesrat. Die Unternehmer finden das klasse, Ver.di aber meckert
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat im Bundesrat das letzte Wort über das hoch umstrittene Zuwanderungsgesetz. Und winkt es nüchtern durch. Die CDU nennt ihn nach der Abstimmung eine „Schande für Berlin“
Nach der Entscheidung über die Steuerreform wird der Bundesrat ab nächster Woche ins ehemalige Preußische Herrenhaus nach Berlin ziehen. In einigem Abstand zum Regierungsviertel entsteht neben dem Potsdamer Platz ein Zentrum der Länder
Der Senat lässt weiter offen, ob er morgen der Steuerreform im Bundesrat zustimmen wird. Vier-Augen-Gespräch zwischen Diepgen und Schröder blieb offenbar ohne konkretes Ergebnis
