taz.de

Extremismus Der Bundesrat will verfassungsfeindlichen Parteien Staatszuschüsse und Spendenbegünstigung streichen. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich

Von Christian Rath

14.3.2017

Inland, S. 6

Pfand in Deutschland

Die Flaschen von der Industrie

Ein harmloser Bundesratsbeschluss führt bei den Herstellern zu hysterischen Pfandszenarien. Es geht um Milchtüten und Weinflaschen.

Von Manfred Kriener

14.2.2017

Tische und Stühle im Halbkreis um ein Rednerpult

Deutsche Reaktionen auf Ceta-Einigung

Nächster Stolperstein Bundesrat

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel freut sich über das Ja der Wallonen. Sahra Wagenknecht spricht von einer „erpressten Einigung“.

Von Kai Schöneberg

27.10.2016

Kompromiss im Bundesrat

Grüne segnen Erbschaftsteuer ab

Im Bundestag dagegen, in der Länderkammer dafür: Die Grünen werden mehrheitlich einer Reform im Bundesrat zustimmen, die sie scharf kritisieren.

Von Ulrich Schulte

13.10.2016

Zustimmung mit Zähneknirschen

HAUSHALT Trotz grüner Bedenken will Hamburg morgen Ja sagen zur Reform der Erbschaftssteuer

13.10.2016

taz.hamburg, S. 44

Ein rotes Kabel zum Laden eines E-Autos, das im Hintergrund zu sehen ist, liegt auf dem Boden

Umweltexperte über Elektromobilität

„Bis 2050 komplett emissionsfrei“

Mit Prämien und guten Worten allein lässt sich die Elektromobilität nicht ausreichend fördern, meint Martin Schmied. Nötig sei eine E-Auto-Quote.

Interview von Tobias Pastoors und Markus Sehl

11.10.2016

Kommentar von Andreas Wyputta

Die Zukunft verschlafen

Kommentar von Andreas Wyputta

Das Land Niedersachsen hängt wirtschaftlich am Volkswagen-Konzern. Zu blöd, dass VW noch in der automobilen Steinzeit lebt

11.10.2016

Verkehrswende

E-Autos für die Weiten Niedersachsens

Keine Diesel und Benziner mehr bis 2030? Unter anderem E-Autos sollen Alternativen bieten. Aber wie sieht es mit der Infrastruktur aus?

Von Jean-Philipp Baeck

11.10.2016

Verkauf des Dragoner-Areals

Schäuble in Schwierigkeiten

Der Bund hat ein Problem: Beim Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals hinter dem Mehringdamm wurde geschlampt.

Von Uwe Rada

10.10.2016

Ein Thema, das bleibt

Erbschaftsteuer Am Donnerstag wird der Bundestag vermutlich dem Kompromiss zustimmen

Von Hannes Koch

28.9.2016

Schwerpunkt, S. 4

Neue Formel für die Wahl der Bundesverfassungsrichter

Justiz Die Grünen sollen jeden fünften Richter für die Wahl im Bundesrat vorschlagen können

Von Christian Rath

8.9.2016

Inland, S. 6

Niedersachsen will Einwanderung regeln

Migration Das Land Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz starten. Darin sollen klare Regeln für die Arbeitsaufnahme in Deutschland stehen

31.8.2016

Nord, S. 26