piwik no script img

taz zahl ich
Eine Sau liegt im Stall auf Stroh

Anstehender Beschluss zu Tierschutz

Saumäßige Veränderungen nötig

Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen.
Von Hanna Gersmann

4.6.2020

Blauer Himmel, ein Motorrad braust über eine Landstrasse

Bundesrat vor Beschluss zu Motorradlärm

Länder für bessere Knatterbremse

Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, fordern Umweltschützer. Der Bundesrat will den Vorstoß übernehmen.
Von Jost Maurin

14.5.2020

Ein Landwirtschaftlicher Lohnunternehmer fährt mit einem speziellen Fahrzeug Gülle aus

Neue Regeln zum Schutz des Wassers

Bauern müssen weniger düngen

Bundesrat billigt umkämpfte Verordnung: In belasteten Gebieten muss 20 Prozent weniger gedüngt werden. Bauern und Wasserwerke sind unzufrieden.
Von Jost Maurin

27.3.2020

Ein Ferkel in einem Kastenstand in einer Schweinezucht.

Tierschützer gegen Käfige für Schweine

Grüne sollen die Sau rauslassen

Aktivisten warnen die Grünen: Die Partei dürfe im Bundesrat die verbotenen, aber weit verbreiteten Sauenkäfige nicht legalisieren.
Von Jost Maurin

2.3.2020

Neue StVO im Bundesrat

Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Sie monieren, dass wesentliche Verbesserungen für RadfahrerInnen fehlen

14.2.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8

Abgeordnetenhaus

E-Roller: Warten auf den Bundesrat

Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht.
Von Stefan Alberti

13.2.2020

Ein Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h steht am 09.05.2013 an der Autobahn 37 bei Salzgitter

Ex-Verkehrssenator über Tempolimit

„Das Tempolimit wird akzeptiert“

Bereits 2008 führte der damalige Bremer Verkehrssenator Reinhard Loske eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein. Trotz aller Proteste.
Interview von Hannes Koch

7.1.2020

Ein ICE neben einer Autobahn

Klimapaket im Bundesrat

Einspruch nur beim Geld

Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen.
Von Malte Kreutzfeldt

29.11.2019

Hände kneten Brot auf einer Fläche voller Mehl

Streit um neue Abschlussbezeichnungen

Der Bäckermaster kommt

Kommt bald der Bachelor Professional? Der Bundesrat stimmt am Freitag über neue Berufsbezeichnungen ab. Einige Länder erheben Einspruch.
Von Anna Lehmann

29.11.2019

Kretschmann wird emotional

Im Bundesrat fordern die Grünen mit Nachdruck Veränderungen am Klimapaket der Bundesregierung
Von Dorian Baganz

9.11.2019

politik,  S. 6
Das Händchen eines neugeborenenKindes hält den Finger eines Erwachsenenfest

Ausbildung von Geburtshelferinnen

Konflikt um Hebammen-Gesetz

Die Ausbildung von Geburtshelferinnen soll an Universitäten verlagert werden. Jetzt stellen sich die Länder quer, weil sie nicht zahlen wollen.
Von Frederik Eikmanns

7.11.2019

Elke Breitenbach

Hartz-IV-Sanktionen in Berlin

Kein Grund zum Feiern

Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.
Von Erik Peter

5.11.2019

Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin von Thüringen, nascht Himbeeren am Wegesrand im UNESCO Biosphärenreservat Rhön. Dies ist eine Station der diesjährigen Sommertour der Ministerin.

Anja Siegesmund zu Klima im Grundgesetz

„Markus Söder soll handeln“

Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
Interview von Ingo Arzt

11.10.2019

Annalena Baerbock und Robert Habeck vor grünem Hintergrund

Grüne und das Klimapaket

In der Zwickmühle

Mitmachen oder blockieren? Die Klimapläne der Groko setzen die Grünen unter Druck. Sie suchen nach einer Strategie für den Bundesrat.
Von Ulrich Schulte

1.10.2019

Stephan Ernst, Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof von Polizisten zu einem Hubschrauber gebracht

Rechtsextreme und Waffen

Bundesrat will Zugang beschränken

Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.
Von Simon Schramm

23.9.2019

ein Mann und eine Frau

Anton Hofreiter über das Klimapaket

„Herausholen, was möglich ist“

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung „Politikversagen“ vor. Und er kündigt Verhandlungen im Bundesrat an.
Interview von Ulrich Schulte

23.9.2019

Zu wertvoll für die Mülltonne

Supermärkte sollen Lebensmittelnicht mehr einfach wegwerfen, fordern Hamburg und Bremen
Von Jan Zier

16.9.2019

nord,  S. 25

Senat: Eigentum verpflichtet

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung
Von Stefan Alberti

11.9.2019

berlin,  S. 22
Die Hände einer älteren Frau halten ein Bündel Geldscheine

Real existierende Strafzinsen

Söders Pläne irritieren

Kommentar von Ulrike Herrmann
Der CSU-Chef hat sein Herz für „Kleinsparer“ entdeckt, er will sie vor Negativzinsen schützen. Sein Vorstoß bringt aber nichts.

23.8.2019

CSU-Chef Söder gegen Strafzinsen

Bayerns Ministerpräsident will per Bundesratsinitiative „die deutsche Finanzkultur“ unterstützen

22.8.2019

wirtschaft + umwelt,  S. 8