Der Bundestagsausschuss zum NSA-Skandal wird sich schwertun. Trotzdem lohnt die Arbeit – für die Debatte im Inland.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
NSA Die USA sind offenbar nicht zu einem No-Spy-Abkommen bereit. Opposition verlangt Aufklärung. Heute Aktuelle Stunde im Bundestag
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
NSA Die USA sind wohl kaum zu Verzicht auf Spionage bereit. SPD empört, CDU-Minister will weiter verhandeln
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die einen wollen Asyl für Snowden, die anderen mehr Informationsschutz, wiederum andere die Partnerschaft mit den USA. Der Bundestag zur NSA-Affäre.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Sie werden „Dead Men Walking“ genannt: Die Mitglieder des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ wissen selbst nicht so genau, was sie eigentlich tun.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Mehrheit im Bundestag will zur Aufklärung der NSA-Schnüffelei einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Was aber kann der tatsächlich leisten?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zuallererst muss das Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden, sagt Eva Högl. Sie will auch einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
SPÄHAFFÄRE Kanzleramtsminister will vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium mehr Informationen zur NSA-Affäre bekanntgeben. CDU: Kein weiterer Klärungsbedarf. Die FDP sieht das anders
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Parlamentarische Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer über das „No-Spy-Abkommen“, die NSA und die Schutzpflichten des Staates.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
GEHEIMDIENST Bundesnachrichtendienst gibt Mobilfunknummern und Ortungsdaten an Partnerdienste in den USA weiter. Gezielte Tötungen per Drohnen werden so erleichtert. SPD fordert Aufklärung
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Ressort: Inland
Erst jetzt wird bekannt: Nach 9/11 haben die Deutschen eine Vereinbarung mit der NSA getroffen. Das Ausmaß des Austauschs schockt die Kontrolleure.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Aktuelles
BUNDESTAG Michael Hartmann, parlamentarischer Geheimdienstkontrolleur, fordert einen Ermittlungsbeauftragten zur NSA-Affäre
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Ressort: Inland
DEMOKRATIE Grüne und Linke fordern Ausschuss zur NSA-Affäre. Was kann ein solches Gremium leisten?
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Ressort: Schwerpunkt
Elf Bundestagsabgeordnete sollen herausfinden, ob der BND und das Kanzleramt in der Prism-Affäre lügen. Die Geschichte einer Überforderung.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
ÜBERWACHUNG Auch der Bundestag weiß nichts Genaues über die Internationale der Datensammler. Der Innenminister wirbt um Verständnis. Kein Wunder: Berlin profitiert bei der Terrorabwehr von den Schnüfflern
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Ressort: Schwerpunkt
RÜSTUNG In nur zwei Juliwochen soll die Euro-Hawk-Affäre aufgeklärt werden. SPD kritisiert: Regierung habe den Bundestag „systematisch desinformiert“
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Ressort: Seite 1
Der Euro Hawk darf über Deutschland nicht fliegen. Mehrere Verteidigungsminister und Topsoldaten sollen nun dem Bundestag erklären, wieso bestellt wurde.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
AFGHANISTAN Bundestagsfraktionschefs sollen „bald“ mehr über die Bomben von Kundus erfahren
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Ressort: Inland
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Der Abschlussbericht zur Rolle des BND im Antiterrorkrieg fällt milde für die rot-grüne Regierung aus – trotz deutlicher Hinweise auf eine Unterstützung der USA im Irakkrieg
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
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