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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Welche Abgeordneten sich die TTIP-Dokumente anschauen, wird geheimgehalten – fast nur die Opposition meldet sich an.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Abgeordnete des Bundestages dürfen TTIP-Dokumente einsehen – werden dabei aber streng überwacht. Ein Ortstermin.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Abgeordnete können TTIP-Dokumente einsehen. Doch die Transparenz ist mehr Schein. So entsteht kein Vertrauen in die Entscheidungen der Politik.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Parlament bekommt in bereits verhandelte Kapitel des umstrittenen Abkommens Einsicht – vier Stunden täglich. Ob das was nützt, ist fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Internet Aktivist Crille organisiert Crypto-Partys in Bars, Büros und Universitäten. Konstantin von Notz ist einer der prominentesten NSA-Jäger des Bundestages. Und Stephanie Hankey macht mit ihrer Firma Aktivisten und Journalisten für den technologischen Wandel fit. Die drei gehören zu den Privacy-Aktivisten in Berlin. Sie setzen sich für die Freiheit und Privatsphäre im Netz ein, wollen Überwachung sichtbar machen – und den Menschen die Augen öffnen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Internet Datensammelwut und Big-Brother-Methoden sind nicht nur ein globales Problem. Wie in Berlin Menschen für die digitale Freiheit kämpfen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Mitglieder des Gremiums erfahren, wen der Bundesnachrichtendienst ausspioniert hat. Die Öffentlichkeit erfährt es nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
GEHEIM Zweifel an Unabhängigkeit des Gutachters
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Kurt Graulich wirft der NSA schwere Verstöße vor. Das Gremium ist dennoch entzweit über den Auftritt des Rechtsexperten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Dezember soll ein globales Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Ein guter Anlass, um darüber im Bundestag zu streiten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Offenbar hatte auch der BND befreundete Staaten im Visier. Abgeordnete sind empört, der Justizminister fordert „strengere Regeln“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geheimdienst Hat der BND deutsche Stellen ausgespäht? Grüne und Linke wollen das prüfen und erheben Verfassungsklage. Sie fordern Einsicht in die NSA-Selektorenliste
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Hat die US-Regierung Deutschland verboten, die NSA-Spähliste des BND zu veröffentlichen? Das Weiße Haus sagt: Nein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPIONAGEAFFÄRE Koalition scheint dagegen einig: Ex-Verwaltungsrichter soll Spähliste einsehen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
AUSSCHUSS Opposition kündigt Klage gegen Verfahren der NSA-Aufklärung an. Grüner Ströbele: schwarze Stunde fürs Parlament
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Kläger sind gescheitert: Berlin muss den USA nicht untersagen, die Militärbasis Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BND-Affäre Generalsekretärin kritisiert Kanzleramt. Gabriel erwartet Einigung über Selektoren im Juni
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die GroKo will die Opposition wohl nicht mit heiklen Daten versorgen müssen. Ihre Idee: Ein unabhängiger Sonderermittler.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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