Über 20 SPD-Abgeordnete fordern mit Kollegen aus den USA und Kanada einen sofortigen Waffenstillstand. Sie wenden sich damit gegen den Kurs der Ampel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Bundestagsgutachten sagt: US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, sind nicht völkerrechtswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
AKK will US-Kampfjets kaufen. SPD und Opposition sind irritiert
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Namhafte israelische und jüdische Wissenschaftler werfen dem Bundestag vor, sich im Kampf gegen BDS instrumentalisieren zu lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Twitter äußert sich im Bundestag zu Accountsperrungen und verteidigt die Löschung von Satire. Eine rechte Kampagne scheint naheliegend.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Umweltausschuss des Bundestags hat seine Befassung mit einer vermutlich gefälschten Stellungnahme vertagt. AfD steht in Kontakt mit dem Absender.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später sehen sie sich vor Gericht. Warum?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Also bestellt der Bundestag jetzt die Chefin ein
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Aussage Was wusste die Kanzlerin über das BND-Vorgehen? Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss gibt sich Merkel zugeknöpft
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
NSA-AFFÄRE Angela Merkel wiederholt als Ausschuss-zeugin, Abhören unter Freunden gehe gar nicht. Und wenn doch, habe sie nichts davon gewusst. „Merkel hat gelogen“, sagt Netzaktivist Markus Beckedahl in der taz. Auch ihr BND habe Partner abgehört, was dann sogar verstärkt wurde ▶SEITE 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist die Devise des Kanzleramtes in der NSA-Affäre. Merkels Auftritt vor dem Ausschuss passt perfekt dazu.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Debatte Im Bundestag zeigen sich Regierung und Grüne entsetzt über die US-Wahl – und über eine Schelte aus der Linkspartei
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Quelle: taz
Ressort: Inland
NSA Die Opposition will Edward Snowden in den Bundestag einladen. Nun gibt es Schützenhilfe
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne können Einsicht in Selektorenliste nicht durchsetzen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Millionenfach wurde bei Abgastests von Dieselautos betrogen, die Aufklärung steht am Anfang. Erste Zeugen wurden nun vernommen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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