Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei seiner Regierungserklärung nach dem Haushaltsurteil will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von Fehlern nichts wissen. Beim Thema Schuldenbremse weicht er aus. Auch sonst liefert er wenig Antworten, wie es in der Haushaltskrise weitergehen soll3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten. Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Einmal rassistische Optionen zum Ankreuzen: Ein Rundschreiben von drei Abgeordneten sorgt für Empörung. Doch bisher ohne Konsequenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Nikolaus ist Ampel aus“ – der Spruch war beim Juso-Kongress in Braunschweig zu hören. Zur Rebellion war der SPD-Nachwuchs allerdings selten bereit.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Romn*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Städte und Kommunen sollen Pläne für ihre Wärmenetze erstellen. Darin müssen sie festlegen, welche Haushalte künftig Fernwärme erhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mit dem Verlust des Fraktionsstatus verliert die Linkspartei Geld und parlamentarische Rechte. Als „Gruppe“ könnte sie manches davon retten
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Vorsitzende Dietmar Bartsch kündigt am Dienstag die Auflösung der Linksfraktion an. Auch einige der rund hundert Beschäftigten sind erschienen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen soll das Gesetz stärken. Doch den einen geht es nicht weit genug, andere wollen höhere Hürden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ja, Sahra Wagenknecht stiehlt derzeit ihrer Ex-Partei die Show. Aber für die geschrumpfte Linke dürfte sich eine Marktlücke auftun.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Eine Fraktur ist ein Bruch. Frakturen sind in der Regel auf Verletzungen oder Überbeanspruchung zurückzuführen. Die meisten Frakturen verheilen gut und sind relativ problemlos. Wie lange die Heilung dauert, hängt jedoch von vielen Faktoren ab, zum Beispiel vom Alter der Betroffenen, der Art und Schwere der Verletzung und davon, ob noch andere Erkrankungen vorhanden sind* 3 *Quelle: MSD-Manual der Diagnostik und Therapie, Ausgabe für Patienten
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Abgeordnete Christoph de Vries fordert neue Regeln bei staatlich geförderten Demokratieprojekten. Sie sollen sich gegen Antisemitismus aussprechen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Martin Schirdewan gibt sich stoisch optimistisch. Den Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten sieht der Linken-Vorsitzende als Chance.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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