taz.de

Kanzler Scholz und Fraktionsvorsitzender Mützenich unterhalten sich.

Szenarien nach dem Ukrainekrieg

Exit-Optionen – bitte durchdacht

Kommentar von Tobias Schulze

Es darf kein Tabu sein, Ideen für einen Waffenstillstand durchzugehen. Aber die Fehler von 2014 dürfen nicht wiederholt werden.

15.3.2024

Freie Verhütung für alle

Von Luxemburg lernen

In Deutschland ist man weit von kostenloser Verhütung entfernt. Im Koalitionsvertrag steht aber eine Kostenübernahme für Geringverdienende.

Von Nicole Opitz und Dinah Riese

12.4.2023

Reform des Wahlrechts

Parität ist ein Gebot der Zeit

Kommentar von Simone Schmollack

In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz

21.1.2023

Geschlossene graue Rolläden an glatter Fassade

Neues Lobbyregister

Wer mit wem

Die Finanzbranche ist die größte Lobbygruppe im Bundestag, zeigt das neue Lobbyregister. Das Register ist ein Fortschritt – könnte aber strenger sein.

Von Leila van Rinsum

4.1.2023

Nominierte Regierungsbeauftragte Ataman

Der Chor der Empörten

Kommentar von Matthias Meisner

Ferda Ataman könnte Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung werden. Seit sie für die Position vorgeschlagen wurde, läuft eine Kampagne gegen sie.

6.7.2022

Menschen mit bunten Fahnen leufen zusammen auf einer Straße

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz

Angebliche Sorgen

Kommentar von Carolina Schwarz

Seit Monaten machen Konservative Stimmung gegen das Selbstbestimmungsgesetz. Zeit, dass die Mehrheitsgesellschaft dem etwas entgegensetzt.

4.7.2022

Parteien und Pandemie-Bekämpfung

Adieu, Impfpflicht

Kommentar von Mirko Schmid

Eigentlich sollte die verpflichtende Impfung zeitnah kommen. Doch daraus wird nichts – vor allem, weil Ampel-Parteien wie Union nur an sich denken.

11.2.2022

Das neue Machtzentrum der CDU

Merz vor dem Spagat

Kommentar von Sabine am Orde

Als Partei- und auch Fraktionsvorsitzender der CDU muss Friedrich Merz gleichzeitig moderieren und Kante zeigen. Ein Risiko für ihn und die Partei.

28.1.2022

Impfpflichtdebatte im Parlament

Ein Gewinn für die Meinungsbildung

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Die Ampelkoalition tut sich schwer mit der Impfpflicht. Die angekündigte „Orientierungsdebatte“ im Bundestag ist daher der richtige Schritt.

14.1.2022

die gedichtkritik

Was reimt sich auf Scholz?

Von Ambros Waibel

5.1.2022

taz zwei, S. 14

Georg Nüßlein mit einer Maske im Gesicht.

Maskengeschäfte-Urteil in München

Windige Deals, unklare Rechtslage

Kommentar von Christian Rath

Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders sehen.

19.11.2021

Janine Wissler am Rednerpult, im Hintergrund der Slogan

taz-Autor:innen und die Wahl

Nur einmal linke Politik erleben

Unser Autor weiß, was Rot-Grün sozialpolitisch anrichten kann. Er stimmt deshalb für den Bruch: Die Linkspartei. Trotz Sahra Wagenknecht.

Von Frédéric Valin

9.9.2021

Lindner und Laschet präsentieren einen Arbeitsbericht der NRW-Regierung

Spenden an die FDP

Wunschkoalition des Kapitals

Eine Gruppe um den Start-Up-Investor Frank Thelen spendet eine halbe Million Euro an die FDP, um Rot-Rot-Grün zu verhindern.

Von Pascal Beucker

2.7.2021

Stuhl im Bundestag, darauf ein Schild: Bitte freilassen

Rückzug aus der Politik wegen Rassismus

Die gläserne Decke

Kommentar von Carolina Schwarz

Was ist uns eine plurale Gesellschaft wert, die sich auch in der Politik abbildet? Der Fall Tareq Alaows zeigt: Zuschauen und freuen reicht nicht.

31.3.2021

Alexander Dobrindt steht am Rednerpult und gestikuliert

Dobrindt zu Korruption in der Union

Systematischer Realitätsverlust

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die korruptionsbedingte Kritik an der Union. Damit offenbart er sein verzerrtes Bild der Realität.

Von Volkan Ağar

22.3.2021

Mark Hauptmann steht im Bundestag hinter einem Pult und redet und gestikuliert

Korruption bei der CDU

Noch ein Verdacht

Der Unions-Abgeordnete Mark Hauptmann tritt zurück. Er soll hohe Summen aus Aserbaidschan bekommen haben und bestechlich sein.

Von Michael Bartsch

11.3.2021

Neues Urheberrecht und Uploadfilter

Einfach rausgefiltert

Das Bundeskabinett beschließt einen Entwurf für das neue Urheberrecht. Dass es nun doch Uploadfilter geben soll, bricht einmal mehr ein Versprechen.

Von Svenja Bergt

4.2.2021

Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude

Bundestag wird verklagt

Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.

Von Alina Götz

10.9.2020